Ausnutzung der Sogwirkung einer Marke ist unlauter

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07

Leitsatz

Das Ausnutzen der Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen oder der wirtschaftliche Erfolg, ohne finanzielle Gegenleistung ist unlauter.

Sachverhalt

Das Unternehmen L'Oreal erhob beim High Court of Justice in England Klage gegen das Unternehmen Bellure wegen einer Markenverletzung.

L'Oreal stellte ein Vielzahl von berühmten Parfums her und war Inhaber dieser bekannten Marken. Das Unternehmen Bellure stellte Imitationen dieser Parfums her. Sowohl die Parfum-Flakons als auch die Verpackungen wiesen eine allgemeine Ähnlichkeit mit den von L'Oreal verwendeten auf.

Das englische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob ein Dritter, der ein Zeichen ähnlich verwende, die Marke in unlauterer Weise ausnutze.

Entscheidungsgründe

Die Richter des EuGH bejahten diese Frage.

Sie führten zur Begründung aus, dass für die Beurteilung dieser Frage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen sei. Insbesondere müsse das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke sowie die Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Zeichen festgestellt werden.

Im vorliegenden Fall ziehe das Unternehmen Bellure einen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass es für den vertrieb der minderwertigen Parfums Imitationen der Verpackungen und Flaschen verwende. Die Ähnlichkeit werde absichtlich gesucht, um beim Publikum eine gedankliche Verbindung zu schaffen. Damit profitiere das Unternehmen Bellure zu Werbezwecken von der Wertschätzung der Marke L'Oreal. Denn eine finanzielle Gegenleistung liege nicht vor.

Damit versuche das Unternehmen sich in die Sogwirkung dieser bekannten Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, ohne eigene wirtschaftliche Anstrengungen vorzunehmen. Damit kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass der aufgrund der unerlaubten vergleichenden Werbung erzielte Vorteil als unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke zu betrachten sei.