Apothekerwerbung Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück nicht unlauter

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 18.10.2011 - Az.: 20 U 36/11

Leitsatz

Ein Apotheker, der mit der Anzeige "Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück" wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Apotheker, hatte in einer Zeitung eine Anzeige mit der Überschrift "Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück" geschaltet. Potentiellen Kunden wurde die Möglichkeit offeriert, die Praxisgebühr in Höhe von € 10,00 mit einem Einkauf in seiner Apotheke zu verrechnen.

Die Klägerin, die Wettbewerbszentrale, nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Das mit der Praxisgebühr verfolgte gesetzgeberische Ziel, die Patienten zur Vermeidung überflüssiger Arztbesuche anzuhalten, werde mit einer solchen Werbemaßnahme unterlaufen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte dem nicht.

Die Vorschrift über die Praxisgebühr stelle keine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Es werde gerade nicht der Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt. Vielmehr solle die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden.