Landgericht Muenchen I

Endurteil v. 19.01.2005 - Az.: 21 O 312/05

Tenor

1.

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung

eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis EUR 250.000,00 an dessen Stelle, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder

einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei dem Antragsgegner zu vollziehen,

für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 809 ZPO verboten, die nachfolgend abgedruckten Texte des Künstlers und Komikers Karl Valentin ohne Zustimmung der Antragstellerin der Öffentlichkeit durch das Internet zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, solange dies ohne Zugangs- oder Kopierbeschränkungen erfolgt:

2.

Im Übrigen wird der Verfügungsantrag abgewiesen.

3.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke und Werkausschnitte im Rahmen eines universitären Vorlesungsskripts.

Die Verfügungsklägerin ist die Enkelin und alleinige Rechtsnachfolgerin des am 9.2.1948 verstorbenen Münchner Komikers Valentin Ludwig Fey, bekannt als Karl Valentin. Er ist Autor der Komödie in zwei Akten "Theater in der Vorstadt", auch bekannt als "Tingel Tangel" oder ;,Die Orchesterprobe" sowie des Schallplattentextes "Der überängstliche Hausverkäufer" oder kurz "Hausverkauf".

Der Beklagte ist Mitarbeiter des Professor in München.

Im Rahmen der dadurch begründeten Lehrverpflichtung hat der Verfügungsbeklagte für das Wintersemester 2003/2004 die Vorlesung "Einführung in die Stochastik" gehalten. Jeweils im Anschluss an die gehaltenen Vorlesungen stellte er eine Zusammenfassung des Vorlesungsinhalts in das Internet. Gleichzeitig bot er seinen Stundenten das vollständige Vorlesungsskript auch in gedruckter Fassung an, um ihnen alternativ auf diese Weise die Nacharbeitung des Vorlesungsstoffs zu ermöglichen.

Im Einleitungskapitel des Skripts, das sich mit der "Psychologie", "Physik", Geschichte und philosophischen Einordnung des Phänomens Zufall befasst, widmet der Verfügungsbeklagte ein Unterkapitel dem "Zufall bei Karl Valentin". In den kurzen hinführenden Bemerkungen (jeweils nur wenige Zeilen lang) bemerkt der Verfügungsbeklagte, Karl Valentin habe den Begriff des Zufalles ideal erfasst und in seiner skurrilen Art in zwei Stücken dargestellt. In dem einen Stück gehe es um den Zufallsbegriff und seine subjektivistische Deutung ganz allgemein, in dem anderen Stück um seltene aber teure Ereignisse, die in der Finanzmathematik, insbesondere bei Rückversicherungen eine wichtige Rolle spielten.

Anschließend druckte er den ca. 2 Seiten langen Schluss des Stückes "Theater in der Vorstadt" sowie den kompletten, ca. 3 Seiten langen Schallplattentext "Der überängstliche Hausverkäufer" wörtlich ab wie im Tenor wieder gegeben. Die Texte sind mit dem Namen Karl Valentins und den Entstehungsjahren 1933 bzw. 1940 versehen. Der Verfügungsbeklagte hatte keine Einwilligung zur Nutzung der Texte in seinem Skript von der Verfügungsklägerin eingeholt.

Der Verwalter des urheberrechtlichen Nachlasses von Karl Valentin erklärt, von der Verwendung der Texte im gedruckten Skript sowie im Internet am 8.12.2004 erfahren und die Verfügungsklägerin wenige Tage später informiert zu haben. Da der Verfügungsbeklagte zwar die Texte aus dem Internet nahm, jedoch nicht bereit war, eine straf bewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, stellte der Verfügungskläger Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, der am 4.1.2005 bei Gericht einging.

Die Verfügungsklägerin beantragt:

Dem Antragsgegner wird es bei Meldung

- eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis EUR 250.000,00, an den dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder

- einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft bei dem Antragsgegner zu vollziehen,

für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 809 UPO verboten, die nachfolgend abgedruckten Texte des Künstlers und Komikers Karl Valentin ohne Zustimmung, das Internet zugänglich zu machen und/oder sonst wie in einem studienbegleitenden Skript für eine Hochschulvorlesung zu vervielfältigen und zu verbreiten und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen:

1.1 Die Orchesterprobe / Theater in der Vorstadt / Tingel Tangel (…).

Der Verfügungsbeklagte beantragt:

Klageabweisung.

Er ist der Ansicht, die Verwendung der beiden Texte sei durch das Zitatrecht gedeckt. Die zwei Zitate seien verwendet worden, um den Begriff des "Zufalls" zu erläutern, der, ebenso wie die Illustration eines "seltenen (aber teuren) Ereignisses" für die Stochastik von grundlegender Bedeutung sei. Der Verfügungsbeklagte habe die Begriffe einleitend näher beschrieben und in einen geschichtlichen Kontext eingeordnet. Für die Bestimmung eines Ausgangspunkts einer wissenschaftlichen Betrachtung seien die zitierten Texte von Karl Valentin sehr gut geeignet.

Sie zeigten exemplarisch, wie man sich einem in Grunde komplizierten und abstrakten Phänomen wie dem Zufall auf eine allgemein verständliche, unvoreingenommene und geradezu spielerische Art und Weise nähern könne. Dabei sei es jeweils notwendig gewesen, die Textausschnitte in dem vom Verfügungsbeklagten gewählten Umfang wiederzugeben, da nur in diesem Kontext die Begriffe, wie sie von Karl Valentin pointiert herausgearbeitet worden seien, verständlich würden. Insbesondere sei dies auch bei dem Werk "Der Hausverkauf" der Fall, da die Begriffe "Seltenheit" und "Sicherheit" bei einer verkürzten Wiedergabe nicht erfasst hätten werden können.

Der Witz liege ja gerade darin, dass sich Valentin über die Nachfragen der potenziellen Hausverkäuferin durch wortwörtliche Auslegung der Fragen und gezieltes, gewolltes Missverstehen lustig mache und der Hausverkäuferin die von ihr offensichtlich gewünschte "Sicherheit" (dass nämlich das Haus ihren Vorstellungen entspreche) verweigerte, wohin gegen sich dann herausstellte, dass Valentin selbst nicht bereit sei, auch nur das geringste Risiko zu tragen. Die Schlüssel begriffe "Zufall", "Seltenheit", "Sicherheit" seien auch in den verwendeten Textpassagen grafisch/drucktechnisch herausgehoben gewesen, sodass sich erschließe, zu welche Zweck der Verfügungsbeklagte die Zitate verwendet habe.

Schließlich sei das Vorlesungsskript selbst auch als wissenschaftliches Werk anzusehen, in dessen Kontext auch ganze Werke hätten zitiert werden dürfen. Angesichts eines Gesamtumfangs von 277 Seiten sei die Wiedergabe von 117 Zitatzeilen im Gesamtkontext nicht unverhältnismäßig. Die Tatsache, dass im Internet das Skript in Einzeldateien veröffentlicht worden sei, beruhe auf dem Wunsch der Studenten, die angesichts beschränkter Modemkapazitäten nicht gezwungen sein wollten, jeweils das gesamte Skript als Einzeldatei herunter zuladen.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Vorbringen der Parteien in der - von der Kammer gemäß § 922 Abs. 1 angeordneten - mündlichen Verhandlung vom 19.1.2005 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Verfügungsantrag ist nur teilweise begründet.

1.

Dem Verfügungsanspruch war weitgehend stattzugeben, soweit der Verfügungskläger ein Verbot der öffentlichen Zugänglichmachung der Texte im Internet gefordert hatte, da die ohne Einwilligung erfolgte öffentliche Zugänglichmachung der Texte, deren Urheberrechte der Verfügungsklägerin zustehen, jedenfalls dann nicht durch das Zitierrecht gedeckt sind, wenn, wie hier, ganze Werke bzw. selbstständige Werkteile zu Zwecken der Vorlesungsnachbereitung ohne Zugangs- oder Kopierbeschränkungen im Internet zugänglich gemacht werden.

a)

Die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin wird nicht dadurch beseitigt, dass sie ausschließliche Nutzungsrechte an den Werken von Karl Valentin an den Piper-Verlag vergeben hat. Als Inhaberin der Urheberrechte stehen der Verfügungsklägerin die Ansprüche aus § 97 i.V.m. § 15 f. UrhG neben dem ausschließlichen Lizenznehmer weiterhin zu.

b)

Der Verfügungsbeklagte hat das ungekürzte Werk "Der ängstliche Hausverkäufer" und die komplette Radfahrerszene aus dem Werk "Theater in der Vorstadt" ohne Einwilligung der Verfügungsklägerin oder eines sonstigen Rechteinhabers der Öffentlichkeit Via Internet unbeschränkt von Zugriffszeiten und -orten i.S.v. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht.

c)

Der Verfügungsbeklagte war hierbei nicht durch die Urheberschranke des Zitierrechts nach § 51 gedeckt, da die Nutzung nicht mehr vom Zitatzweck umfasst war.

aa)

Sowohl das Zitierrecht nach § 51 Ziff. 1 (Großzitat innerhalb von selbstständigen wissenschaftlichen Werken) als auch dasjenige nach Ziff. 2 {Kleinzitat in einem selbstständigen Sprachwerk) stehen unter dem Vorbehalt der Verwirklichung des Zitatzwecks (vgl. BGH GRUR 1986, 59-Geistchristentum). Selbst wenn vorliegend, wie unter 2. auszuführen sein wird, die vom Verfügungsbeklagten ausgewählten Zitate noch unter Ziff. 2 gefasst werden könnten, so ist das Erfordernis der Geeignetheit zur Erreichung des Zitatzwecks als ungeschriebenes Merkmal auch bei dieser Tatbestandsalternative zu berücksichtigten.

bb)

Der Verfügungsbeklagte verwendete die Zitate, um seinen Studenten den Begriff des Zufalls und des außerordentlich seltenen aber dafür extrem gravierenden Ereignisses anschaulich zu machen. Das Skript stellte er dabei jeweils im Nachhinein in das Internet um seinen Studenten eine Nachbereitung der Vorlesungen zu ermöglichen. Da er dabei keinerlei Maßnahmen hinsichtlich einer Zugangs- oder Nutzungsbeschränkung vornahm, wären die Werke außer dem Kreis der Studenten des Verfügungsbeklagten, zu deren Unterstützung sie gedacht waren, einer unbegrenzten Öffentlichkeit zugänglich, die sie auch durch auszugsweises Kopieren, Herunterladen oder Drucken aus dem Gesamttext des Verfügungsbeklagten herauslösen und ohne Schwierigkeiten isoliert nutzen konnten.

cc)

Diese vorgenommene Nutzung mag zwar geeignet gewesen sein, den Zitatzweck im Hinblick auf eine Nachbereitung durch die Studenten zu erfüllen, sie war jedoch nicht erforderlich, da Maßnahmen der Zugangs- oder Nutzungsbeschränkung, etwa Passwort geschützter Zugang oder technische Maßnahmen zur Verhinderung auszugsweisen Kopierens zur Verfügung gestanden hätten und auf Grund einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Parteien dem Verfügungsbeklagten auch zumutbar gewesen wären.

Im Rahmen der Auslegung von § 51 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Norm als Schranke des unter den Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG fallenden Urheberrechts Kollisionen mit anderen durch Grundrechte geschützten Rechtspositionen, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG und der Freiheit der Kunst, Wissenschaft und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG unterliegt {vgl. ausführlich Bundesverfassungsgericht GRUR 2001, 149 - Germania 3). Dies kann im Einzelfall Anlass zu einer erweiternden Auslegung (vgl. hierzu unten 2.) sein, gebietet jedoch ebenso eine einschränkende Auslegung, wenn andernfalls das Eigentumsgrundrecht des Rechteinhabers zu stark beeinträchtigt würde.

Aus diesem Grund ist - was auch im Rechtsgedanken des Art. 9 Abs. 2 RBÜ zum Ausdruck kommt bei der Frage der Zweckerreichung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall streiten das Interesse des Verfügungsbeklagten, seine universitäre Lehre anschaulich zu gestalten und mit prägnanten Beispielen verständlich zu machen mit dem berechtigten Interesse der Verfügungsklägerin, das ihr an den Werken obliegende Verwertungsrecht nicht durch faktische Umgehungsmöglichkeiten nutzlos werden zu lassen.

Diese Gefahr ist durchaus berechtigt, da die vom Verfügungsbeklagten zugänglich gemachten Werke bzw. Werkteile mit Hilfe von Suchmaschinen auch für jeden nicht an Stochastik, wohl aber an den Werken von Karl Valentin Interessierten im Internet aufgefunden und beliebig kopiert und vervielfältigt werden können. Gerade im Hinblick darauf, dass der Verfügungsbeklagte ein komplettes Werk bzw. eine ganze, häufig wie ein einzelner Sketch verwendete, sehr bekannte Szene zugänglich gemacht hat, ergibt sich durchaus eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Verfügungsklägerin, der es zur Förderung des Absatzes von Büchern, Ton- und Bildträgem darauf ankommen muss, das Internet möglichst von Originalwiedergaben der Werke Karl Valentins freizuhalten.

Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der beiden Parteien ist einerseits zu berücksichtigen, dass durch die schrankenlose Zugänglichmachung eine durchaus gravierende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsinteressen der Verfügungsklägerin verursacht werden kann. Andererseits muss eine moderne Lehre sich auch moderner Kommunikationsmittel bedienen können. Jedoch war eine Zugänglichmachung für die Studenten des Verfügungsbeklagten im Internet ohne jegliche Beschränkungen nicht unerlässlich, da andere Möglichkeiten der Zugänglichmachung bestanden. Im vorliegenden Fall ergibt die Abwägung im Einzelfall daher, dass die vorgenommene Nutzung nicht mehr durch den Zitatzweck gedeckt war.

dd)

Neben dem somit bestehenden Verfügungsantrag ist vorliegend auch der Verfügungsgrund der Dringlichkeit gegeben., Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie ihren Antrag innerhalb von weniger als 1 Monat nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung durch den Verwalter des urheberrechtlichen Nachlasses von Karl Valentin, den Klägervertreter, gestellt hat. Anhaltspunkte, dass die Verfügungsklägerin selbst bereits vor dem 8.12.2004 Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte, sind nicht gegeben.

Auch entfiel die Dringlichkeit nicht allein dadurch, dass der Verfügungsbeklagte vorsorglich den Internetauftritt um die streitgegenständlichen Texte bereinigt hat, da er sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für die Zukunft im gebotenen Umfang abzugeben. Somit bestand die Gefahr einer jederzeitigen erneuten Rechtsverletzung nach Abschlusses des Verfügungsverfahrens. Diese konnte durch einfaches Unterlassen ohne die Verpflichtung zur Zahlung einer Strafe im Falle der Zuwiderhandlung nicht beseitigt werden.

ee)

Soweit jedoch die Verfügungsklägerin den Ausspruch eines' unbeschränkten Verbots der Nutzung im Internet begehrt hat, war der Verfügungsantrag teilweise abzuweisen, da mit den erwähnten Möglichkeiten der technischen Zugangs- oder Nutzungsbeschränkung durchaus eine noch vom Zitatzweck gedeckte Veröffentlichung des Skripts mit den zitieren Werken von Karl Valentin im Internet denkbar gewesen wäre.

2.

Die Klage war auch insoweit abzuweisen, als die Verfügungsklägerin auch die Nutzung der Texte im gedruckten und vom Verfügungsbeklagten verteilten Vorlesungsskript untersagen lassen wollte. Denn die Vervielfältigung und Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Texte war insoweit durch das Zitatrecht nach § 51 gedeckt, da die vorgenommene Nutzung nach Art und Umfang vom Zitatzweck gedeckt war und die Beeinträchtigung der Rechtsposition der Verfügungsklägerin im Hinblick auf die ebenfalls grundrechtlich geschützte Freiheit der Lehre und Wissenschaft des Verfügungsbeklagten hinzunehmen ist.

a)

Die Vervielfältigung und Verbreitung der Werke von Karl Valentin durch das Drucken und Verteilen der Vorlesungskripte stellt eine Verletzung der Verwertungsrechte nach §§16 und 17 UrhG dar.

b)

Diese ist jedoch durch das Zitatrecht nach § 51 UrhG gedeckt.

aa)

Es kann dahinstehen, ob das nur zur Nachbereitung der Vorlesungen gedachte und ausschließlich an die Studenten gerichtete Vorlesungsskript als selbstständiges wissenschaftliches Werk anzusehen ist und die Aufnahme der Zitate, die ausdrücklich in Bezug gesetzt werden zu den wissenschaftlichen Aussagen im übrigen Skript, schon nach § 51 Ziff. 1 gedeckt ist. Denn die Privilegierung von Forschung und Lehre durch Art. 5 Abs. 3 GG ist auch im Rahmen von § 51 Ziff. 2 zu berücksichtigen, mit dem Ergebnis, dass auch längere Einzelzitate, die gegebenenfalls auch - wie hier ein ganzes kürzeres Werk umfassen können -zulässig sind wenn sie zum Zwecke der Vermittlung von Lehrinhalten in einer universitären Vorlesung erfolgen.

Die Kammer ist der Ansicht, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 29.6.2000 GRUR 2001, 149 -Germania 3) zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit im Rahmen des Zitatrechts nach § 51 Ziff. 2 auch auf die Berücksichtigung der ebenfalls grundrechtlich geschützten Freiheit der Lehre übertragen werden müssen. Denn der Gesichtspunkt, dass Gedanken, die in urheberrechtlich geschützten Werken enthalten sind, die Nachwelt zur Weiterentwicklung und Vertiefung anregen sollen, bis die Werke schließlich nach Ablauf der - auch aus diesem Grund beschränkten - Schutzdauer vollends zum Allgemeingut werden, gilt nicht nur für den Bereich der Kunst, sondern auch für den Bereich der Lehre.

Gerade im Werk von Karl Valentin zeigt sich, dass jenseits eines nur vordergründig verstandenen Humors die Werke Karl Valentins eine kaum erschöpfliche Quelle alltagsphilosophischer Betrachtungen darstellen. Als solche sind sie bereits zum großen Teil in das allgemeine Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit übergegangen. Es ist daher nahe liegend, dass dort, wo sich Parallelen zu Lehrinhalten, die vermittelt werden sollen, ergeben, gerade hier in München, wo die Erinnerung an das Wirken von Karl Valentin auch über die Generationen wach geblieben ist, seine - gerade wegen ihrer vordergründigen Skurrilität - oft zu treffenden Betrachtungen als plastische und anschauliche Beispiele besonders geeignet sind. Die Forderung nach lebendiger und moderner Vermittlung des Lehrstoffes wird in vorbildlicher Weise erfüllt, wenn derartige Verknüpfungen mit vorbekanntem Gedankengut hergestellt und prägnante Assoziationen geweckt werden, die in besonderem Maße geeignet sind, den vermittelten Lehrstoff im Gedächtnis der Studenten zu halten.

bb)

Von der Freiheit der Lehre umfasst ist auch die Freiheit, diejenigen Beispiele auszusuchen, die zur Vermittlung des Lehrinhalts besonders geeignet sind. Insofern ergibt sich für die Kammer nur eine eingeschränkte Möglichkeit, die Textauswahl durch den Verfügungsbeklagten zu überprüfen. Auch wenn die Geeignetheit der Radfahrerszene aus dem Werk "Theater in der Vorstadt" sicherlich auf den ersten Blick wesentlich prägnanter erscheint, ist andererseits aber auch die Auswahl des Textes "Der übervorsichtige Hausverkäufer" nicht zu beanstanden. Der Verfügungsbeklagte hat Gründe benannt, die ihn zur Auswahl dieses Textes und zur Entscheidung, ihn in der kompletten Fassung wiederzugeben, bewogen haben.

Insofern handelte er in Ausübung seiner grundrechtlich gewährten Freiheit, die nicht bis in die letzten Einzelheiten gerichtlich überprüfbar sein kann. Das Gericht ist daher auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt, die im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis führt, dass die vom Verfügungsbeklagten angeführten Gründe (siehe Tatbestand) jedenfalls nicht als offensichtlich unsachlich oder unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar erscheinen.

cc)

Die vom Verfügungsbeklagten verwendeten Zitate sind jedoch nicht nur geeignet, den Zweck seiner Forschung zu erfüllen, sondern innerhalb dieser Zweckerreichung auch verhältnismäßig, wenn sich die Wiedergabe der Zitate auf die gedruckten und verteilten Vorlesungsskripten beschränkt. Denn der Adressatenkreis dieser Druckwerke ist auf die Studenten der Vorlesung beschränkt, sodass sich auch nur eine eingeschränkte Beeinträchtigung der Nutzungsinteressen der Verfügungsklägerin ergibt. Eine Beeinträchtigung des Absatzes der Bücher oder sonstigen Medien, auf denen die Werke von Karl Valentin im wirtschaftlichen Interesse der Verfügungsklägerin verwertet werden, ist nicht zu befürchten.

dd)

Die bloße Tatsache, dass der Verfügungsbeklagte in seinem Skript ein konkretes Veröffentlichungsmedium als Quelle für sein Zitat nicht benannt hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Zitats nach § 51 UrhG. Angesichts der ausführlichen Hinweise auf die Urheberschaft von Karl Valentin kann aus dem Fehlen einer Verlagsangabe nicht auf ein Fehlen des Zitatwillens geschlossen werden. Es kann auch dahinstehen, ob allein auf eine Verletzung von § 63 UrhG im vorliegenden Fall eine Untersagungsverfügung gestützt werden könnte, da ein entsprechender Antrag, nur die Veröffentlichung unter Quellenangabe zu verbieten, nicht gestellt wurde. Das beantragte weitergehende Recht, jegliche Nutzung in einem gedruckten Skript zu untersagen, besteht nicht, sodass insoweit der Antrag abzuweisen war.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Zu berücksichtigen war, dass innerhalb der Streitwertbemessung zwar der Wert der Untersagung einer Veröffentlichung im Internet höher anzusetzen ist, als der Wert der Untersagung einer weiteren Verbreitung der gedruckten Version des Skripts. Da jedoch auch eine umfassende Untersagung einer Veröffentlichung im Internet nicht ausgesprochen werden konnte (siehe oben 1.) sind der Wert des abgewiesenen Antrags in etwa gleich hoch zu bemessen, sodass die Aufhebung der Kosten auszusprechen war.

4.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709