Nicht zwingend Wettbewerbsverstoß bei Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Bundesgerichtshof

Urteil v. 11.03.2010 - Az.: I ZR 27/08

Leitsatz

Wechselt ein Mitarbeiter zu einem anderen Unternehmen und informiert seine vorherigen Kunden über diesen Unternehmenswechsel, so ist darin nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Dies gilt immer dann, wenn der Anrufer eine mutmaßliche Einwilligung annehmen darf, weil aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse an der Telefonwerbung vermutet wird.

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Vertriebsmitarbeiter. Dieser war bei der Klägerin als leitender Vertriebschef angestellt gewesen, wechselte aber das Unternehmen. Um seine ehemaligen Kunden über diesen Umstand zu informieren, schrieb er sie per E-Mail an und berichtete über den Unternehmenswechsel. Auch rief er sie an und erzählte davon. Eine Einwilligung für diese E-Mails und die Telefonanrufe bestand nicht.

Die Klägerin war der Auffassung, dass es sich bei den E-Mails und den Telefonanrufen bei ihren Kunden um einen Wettbewerbsverstoß handle. Sie begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass es sich bei den Anrufen und den E-Mails nicht um einen Wettbewerbsverstoß gehandelt habe.

Zwar sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Telefonwerbung und E-Mails bei Unternehmen zu Werbezwecken wettbewerbswidrig sein könnten, weil der Adressat sich belästigt fühlen könne oder es zu unerwünschten Störungen während des geschäftlichen Betriebes kommen könne.

Ein Wettbewerbsverstoß sei aber nicht anzunehmen, wenn der Absender von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen dürfe. Dies sei immer dann der Fall, wenn anzunehmen sei, dass der Absender aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse an der Werbung vermute. Vorliegend habe der Beklagte von einem solchen sachlichen Interesse ausgehen dürfen, da es Kunden durchaus interessiert, wenn ein langjähriger und für sie verantwortlicher Vertriebsmitarbeiter das Unternehmen wechsle.