Irreführende Werbung einer Apotheke mit "Mc Günstig" und "Discountapotheke"

Oberlandesgericht Dresden

Urteil v. 30.08.2011 - Az.: 14 U 651/11

Leitsatz

Die Werbeaussagen einer Apotheke mit den Worten "Die preiswerte Apotheke" oder "Discountapotheke" sind irreführend und damit rechtswidrig. Dem Kunden wird suggeriert, dass die Preise insgesamt sehr niedrig sind, obwohl ein erheblicher Anteil des Sortiments preisgebundene, verschreibungspflichtige Medikamente sind.

Sachverhalt

Die Klägerin ging gegen die Beklagte, die Betreiberin einer Apotheke, vor. Diese warb mit folgenden Aussagen:

"Die preiswerte Apotheke"
"Discounterapotheke"
"Immer alles Mc Günstig"

Diese Werbung hielt die Klägerin für irreführend, da dem Kunden der Eindruck vermittelt werde, die Apotheke könne alle Produkte günstiger anbieten als die Mitbewerber. Dabei sei das objektiv nicht möglich, da ein Großteil der Produkte verschreibungspflichtig und preisgebunden sei. Die Klägerin begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Werbeaussagen irreführend und unlauter seien.

Es werde dem Kunden der Eindruck vermittelt, dass die Preise gegenüber den Mitbewerbern besonders günstig seien. Gerade die Wortschöpfung "Mc Günstig" wecke die Assoziation an einen schottischen Namen. Dabei stünden gerade Schotten im Verdacht, geizig zu sein. Daher stehe der Name "Mc Günstig" dafür, selbst für Geizhälse preiswerte Angebote im Sortiment zu haben.

Gleiche Assoziationen würden durch die Äußerungen "Discountapotheke" und "Die preiswerte Apotheke" geweckt. Dem Kunden werde insgesamt vermittelt, dass er sämtliche Medikamente und Artikel günstig erhalte. Dabei entspreche dies objektiv nicht den Tatsachen, da die Beklagte einen Großteil von verschreibungspflichtigen und damit preisgebunden Arzneimitteln anbiete. Diese könnten daher gar nicht besonders günstig angeboten werden. Insofern werde der Kunde in die Irre geführt und die Beklagte verhalte sich unlauter.