Anbieter von Online-Browsergame muss Entgelt bei Nutzung durch Kinder zurückzahlen

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 7c C 53/10

Leitsatz

Der Anbieter von kostenpflichtigem Browsergame ist zur Rückzahlung von Teilnahmeentgelten verpflichtet, wenn diese aufgrund der Nutzung durch Kinder entstanden sind. In derartigen Fällen ist die Abbuchung des Entgelts unberechtigt.

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um den Anbieter eines Online-Computerspiels, welches zunächst ohne Installation spezieller Software im Internet gespielt werden konnte. Für das Freischalten zusätzlicher Features musste eine kostenpflichtige Premium-Nummer angewählt werden. Über den Telefonanschluss des Klägers wurden auf diese Weise in einem Zeitraum von drei Monaten 430,- EUR abgebucht.

Der Kläger hielt diese Abbuchungen für unberechtigt, da sein minderjähriger Sohn, den er angewiesen hatte keine kostenpflichtigen Telefonnummern anzuwählen, die kostenpflichtige Version des Computerspiels genutzt hatte.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation des Beklagten und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass dem Kläger der Anspruch auf Rückzahlung zustehe, da kein wirksamer Vertrag mit dem Beklagten zustande gekommen sei. Der Sohn sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt geschäftsfähig gewesen, so dass der schwebend unwirksame Vertrag durch den Vater hätte genehmigt werden müssen. Dies sei nicht erfolgt.

Auch habe der Beklagte nicht von einer Anscheinsvollmacht ausgehen dürfen. Das gesamte Geschäftskonzept beruhe darauf, dass der Beklagte weder den Geschäftspartner noch diejenige Person, die den Vertragsschluss vermittle, kenne. Er habe auch nicht davon ausgehen können, dass der Vater eines minderjährigen Kindes die Nutzung derartiger kostenpflichtiger Leistungen billige.