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Anwaltskanzlei hat keinen Unterlassungsanspruch gegen kritische Online-Berichterstattung
Landgericht Berlin, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten. Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt, darf er dabei auch Prozessfakten nennen.



Sachverhalt:

Bei den Klägern handelte es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei, die gegen die Online-Berichterstattung eines Portalbetreibers vorging. Dieser hatte sich auf seiner Webseite kritisch über die geführten Prozesse geäußert und dabei auch einen Prozess erwähnt, den die Kanzlei gegen ihn führte. Er veröffentlichte dabei auch Prozessfakten.

Die Kanzlei sah sich dadurch in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt und begehrte Unterlassung.


Entscheidung:

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Meinungsfreiheit des Beklagten gegenüber den Interessen der Kläger überwiege. Dem Beklagten sei es nicht zu verwehren, öffentliche Kritik an der Vorgehensweise zu üben. Das dürfe er auch unabhängig davon, ob die Kanzlei in eigener Sache gegen ihn tätige werde oder gegen Dritte.

Ein Gewerbetreibender habe eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen aber grundsätzlich hinzunehmen. Bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs sei grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn eine gewerbliche Leistung durch wahre Berichterstattung betroffen sei. Nichts anderes gelte für Leistungen der freien Berufe, wie beispielsweise eines Anwalts.




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