Anschlussinhaber nicht strafbar wegen P2P-Filesharing-Fälle

Amtsgericht Mainz

Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 2050 Js 16878/07

Leitsatz

Kann nicht mit Sicherheit bewiesen werden, dass der Internet-Anschlussinhaber in einer P2P-Musiktauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hat, ist er vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen. Strafrechtlich hat er daher grundsätzlich keine Konsequenzen zu befürchten. Die zivilrechtlichen Ansprüche bleiben davon jedoch unberührt und können gegebenenfalls durchgesetzt werden.

Sachverhalt

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Musikdateien in rechtswidriger Weise in P2P-Musiktauschbörsen zum Download angeboten zu haben.

Zur Verteidigung brachte er vor, dass er zwar Anschlussinhaber sei, eine Vielzahl von Familienmitgliedern jedoch auch Zugang zum Internet hätten. Es kämen mehrere Personen als Täter in Frage, nicht nur er.

Entscheidungsgründe

Der Richter sprach ihn vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke frei.

Er begründete dies damit, dass nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, dass er der Täter des ihm vorgeworfenen Delikts gewesen sei. Für eine Verurteilung wäre es notwendig gewesen, festzustellen, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt habe. Diesen Nachweis habe die Staatsanwaltschaft nicht erbringen können.

Sowohl die Ehefrau des Angeklagten als auch die Kinder hätten Zugang zum Internet gehabt. Der Computer sei mit einem Passwort geschützt gewesen, dass allen Familienmitgliedern hätte bekannt sein können. Schließlich hätten sich anstatt der vorgeworfenen 4.000 Musikdateien auch nur 4 auf dem PC befunden. In der Gesamtschau habe daher die Schuld nicht bewiesen werden können.