Anknüpfungspunkte für internationale Zuständigkeit bei Internetsachen

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09

Leitsatz

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei Rechtsverstößen im Internet dann gegeben, wenn sich das entsprechende Internetangebot bestimmungsgemäß an deutsche Verkehrskreise richtet.

Sachverhalt

Der Kläger hielt die deutsche Wortmarke sowie IR-Marke REFODORM, die u.a. für Kosmetika eingetragen war. Die Beklagten boten unter der Domain refordorm.ch in einem deutschsprachigen Internetauftritt Kosmetika unter der Bezeichnung REFODORM an. Die Preise waren ausschließlich in Schweizer Franken angegeben.

Der Kläger sah seine Markenrechte in Deutschland verletzt und ging vor deutschen Gerichten gegen die Beklagten vor. Nachdem das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilte, legten die Beklagten Berufung ein mit der Begründung, die deutschen Gerichte seien nicht zuständig.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht gab den Beklagten Recht und wies die Klage als unzulässig zurück.

Anders als die örtliche Zuständigkeit sei die internationale Zuständigkeit auch in der Berufungsinstanz zu prüfen. Grundsätzlich seien bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten anzurufen. Bei unerlaubten Handlungen komme jedoch auch das Land des Erfolgsortes in Betracht.

Erfolgsort bei Internetstreitigkeiten sei nicht schon jeder Ort, an dem das Internetangebot abgerufen werden könne. Erforderlich für die Zuständigkeit deutscher Gerichte sei in diesem Zusammenhang, dass sich das Internetangebot in Deutschland auswirken solle, weil dann eine Rechtsverletzung im Inland möglich sei.

Anknüpfungspunkte dafür, dass sich das Angebot der Beklagten an deutsche Kunden richte, seien nicht erkennbar. Die Verwendung der deutschen Sprache sei kein solcher Anknüpfungspunkt, weil auch in der Schweiz deutsch gesprochen werde. Dem gegenüber spreche die Angabe der Preise ausschließlich in Schweizer Franken dafür, dass lediglich die Verkehrskreise in der Schweiz angesprochen werden sollten.