Angedrohte Schufa-Eintragung mit unberechtigter Forderung unzulässig

Amtsgericht Leipzig

Beschluss v. 03.02.2010 - Az.: 118 C 10105/09

Leitsatz

Die Ankündigung einer Schufa-Meldung ist rechtswidrig, wenn es sich um unberechtigte Forderungen handelt und die Drohung nur dazu dient, Druck auszuüben. Das Schufa-System schützt die Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Ansprüche.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Werbeagentur. In der Werbebranche war es üblich, dass die Druckereien vor Abwicklung eines Auftrages eine Schufa-Meldung verlangten. Die Beklagte machte gegen die Klägerin Ansprüche aus der Inanspruchnahme des Internetangebots geltend. Es handelte sich dabei um knapp 100,- Euro. Die Klägerin widerrief den Vertrag und erklärte, dass dieser vermeintliche Vertrag von der minderjährigen Tochter geschlossen worden sei.

Die Beklagte verfasste ein Schreiben mit der Überschrift "LETZTE MAHNUNG" und drohte mit einem Schufa-Eintrag. Die Klägerin verlangte daher gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab der Klägerin Recht.

Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Drohung und Ankündigung eines Schufa-Eintrags rechtswidrig sei, wenn dies nur aus dem einzigen Grund geschehe, Druck auszuüben. In diesen Fällen bestehe die Gefahr, dass der Bedrohte auch auf unberechtigte Zahlungen reagiere, weil er sich durch die Androhung bedrängt fühle.

Das Schufa-System schütze jedoch die Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern. Nicht umfasst sei die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Es solle keine allgemeine Drohkulisse aufgebaut werden, bei der die Schufa als reines Inkassounternehmen missbraucht werde.