Aktionär muss Begriffe "Schmeißfliege" und "Berufskläger" hinnehmen

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 54 C 984/10

Leitsatz

Ein Aktionär, der eine Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Klagen ausgesprochen hat, muss es hinnehmen, dass ein Wirtschaftsmagazin ihn als "Schmeißfliege" und "Berufskläger" bezeichnet. Darin ist keine rechtsverletzende Schmähkritik, sondern eine überspitze Äußerung zu sehen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Aktionär. Dieser hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Klagen ausgesprochen. Die Beklagte gab ein Wirtschaftsmagazin heraus. Ein Artikel befasst sich mit einer gerichtlichen Entscheidung, in der klargestellt wurde, dass Aktionäre sich schadensersatzpflichtig machen könnten, wenn sie rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einreichten.

In diesem Artikel wurde der Kläger als "Berufskläger" und "Schmeißfliege" bezeichnet. Aufgrund dieser Presseveröffentlichung machte er daher Schmerzensgeldansprüche geltend.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass nicht jegliche Rechtsverletzung durch die Medienberichterstattung einen Geldentschädigungsanspruch rechtfertige. Vielmehr sei es notwendig, dass der Bericht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletze. Andernfalls wäre die Kundgabe von Meinungen und Gedanken massiv und ungerechtfertigt eingeschränkt.

Vorliegend liege kein Eingriff vor, der den Ruf des Klägers beschädige. Es handle sich um eine noch zulässige Meinungsäußerung. Die Formulierungen selbst seien zwar überspitzt und kritisierend, jedoch sei eine Formalbeleidigung nicht zu erkennen. Eine Auseinandersetzung mit der Sache liege vor.