Admin-C-Haftung nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen der Domain

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 2 U 16/09

Leitsatz

Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains bei der DENIC als Ansprechpartner registriert wird, haftet für Rechtsverletzungen, die von diesen Domains ausgehen, nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Dabei ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Rechtsverletzungen zumutbar.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines Online-Shops und Versandhandels für Haarkosmetik. Sie war sowohl Inhaberin der Domain "x-haarkosmetik.de" als auch der wortgleichen Bildmarke.

Der Beklagte erklärte sich gegenüber einer Firma mit Sitz in Großbritannien generell bereit, für alle de-Domains, welche die Firma registrieren wollte, als Admin-C zu fungieren.

Die Klägerin war der Auffassung, dass eine der von der englischen Firma registrierten Domains die Namens- und Kennzeichenrechte ihrer Marke und Domain verletze. Sie ersuchte daher gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Admin-C weder als Täter noch als Störer für Rechtsverletzungen verantwortlich sei, die durch die Registrierung oder den Inhalt der Domain bewirkt worden seien.

Zunächst stellten die Richter fest, dass eine Verletzung der Domain nicht bereits durch die Registrierung einer Domain gegeben sei, da hierdurch noch keine Benutzung eines Zeichens angenommen werde. Erst die Aufnahme der Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr erfülle diese Voraussetzungen.

Eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Admin-C komme nicht in Betracht, da vorliegend die Klägerin nicht habe beweisen können, dass der Beklagte tatsächlich Kenntnis von den Rechtsverletzungen gehabt habe. Demnach komme es entscheidend darauf an, ob der Beklagte seine Prüfungspflichten verletzt habe. Nur in einem solchen Fall, hafte er als Mitstörer.

Dabei müsse jedoch beachtet werden, dass den Admin-C, der sich für eine Vielzahl von de-Domains als Ansprechpartner zu Verfügung stelle, nicht zumutbar sei, jede einzelne Domain zu überprüfen. Eine Art "proaktive" Prüfungspflicht treffe ihn nicht. Nur offensichtliche oder sich aufdrängende Rechtsverletzungen habe er zu überprüfen. Da offenkundige Rechtsverletzungen vorliegend nicht dargelegt worden seien, sei der Beklagte auch nicht verantwortlich.