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Abmahnungsmissbrauch eines eBay-Händlers bei reinem Gebühreninteresse
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 19.01.2009 - Az.: 327 O 13/09
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Leitsatz:
Ein eBay-Verkäufer verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber seinen Mitbewerbern ausspricht, die nur dazu dienen, Gebühren zu erzielen.
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Sachverhalt:
Der Antragsteller war eBay-Händler und nahm einen Mitbewerber, den Antragsgegner, auf Unterlassung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung in Anspruch.
Der Antragsgegner war der Auffassung, dass dem eBay-Händler der Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Der lediglich geringfügige Impressumsverstoß sei von dem Antragsteller mit einem Gegenstandswert von 10.000,- festgesetzt worden. Zum einen sei die Summe unangemessen hoch, zum anderen spreche der Antragsteller eine Vielzahl von ungerechtfertigten Abmahnungen aus, nur um Gebühren zu erzielen. |
Entscheidung:
Das Gericht gab dem Antragsgegner Recht.
Dem Antragsteller gehe es nicht um die Verfolgung eines fairen Wettbewerbs sondern nur um reines Gebührenerzielungsinteresse. Dies sei daran zu erkennen, dass der Antragsteller selbst mit seinen eBay-Verkäufen einen relativ geringen Jahresumsatz erziele, gleichzeitig aber verhältnismäßig hohe Gegenstandswerte festsetze. Dies sei vor allem auch deshalb rechtswidrig, da es sich immer um geringfügige Impressumsverstöße handle.
Zum anderen spreche der Antragsteller eine Vielzahl von Abmahnungen aus, die in keinem Verhältnis zu seiner eigentlichen geschäftlichen Tätigkeit stünden. Insgesamt widerspreche das Verhalten des Antragstellers jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und lasse sich nur damit begründen, dass es ihm lediglich darauf ankomme, in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebührenerstattungsansprüche in hohem Umfang zu begründen.
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