Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gebühreninteresse

Landgericht Dortmund

Urteil v. 06.08.2009 - Az.: 19 O 39/08

Leitsatz

Wird eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, die in keinem Verhältnis zu den eigenen Jahresumsätzen stehen und mit denen vergleichsweise geringe Rechtsverstöße geahndet werden, ist das Verhalten rechtsmissbräuchlich, da im Vordergrund lediglich ein Gewinn- und Gebührenerzielungsinteresse steht.

Sachverhalt

Die Klägerin ging aufgrund eines Impressumsverstoßes gegen die Beklagte vor und forderte diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte gab diese ab, weigerte sich jedoch die Abmahnkosten zu erstatten.

Denn die Beklagte war der Auffassung, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, da sie eine Vielzahl von geringfügigen Rechtsverstößen abmahne und unverhältnismäßig hohe Anwaltsrechnungen beilege. Da die Klägerin anderer Auffassung war, forderte sie die außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gerichtlich ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab. Sie führten zur Begründung aus, dass die Klägerin sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe.

Die Klägerin habe einen Jahresumsatz von knapp 75.000,- EUR erzielt. Die durch die Vielzahl von Abmahnungen entstandenen Anwaltsgebühren würden sich dagegen bereits auf 60.000,- EUR belaufen. Es sei daher offensichtlich, dass der Jahresumsatz in keinem Verhältnis zu der abmahnenden Tätigkeit stehe. Kein vernünftig denkender Teilnehmer im Wirtschaftsleben würde einen solchen Aufwand bei entsprechendem Jahresumsatz betreiben und dieses Kostenrisiko eingehen.

Daraus sei bereits ersichtlich, dass nicht der faire Wettbewerb im Vordergrund stehe, sondern das Gebührenerzielungsinteresse, welches Hauptbeweggrund für die Abmahntätigkeit sei.