Abmahnung eines Rechtsanwalts für Prostituierte kann Rechtsmissbrauch sein

Amtsgericht Bergisch_Gladbach

Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 66 C 216/08

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht noch ein schwerer Wettbewerbsverstoß. Auch ein überzogener Gebührenanspruch und die Festsetzung eines angeblich hohen Schadens sprechen für den Rechtsmissbrauch.

Sachverhalt

Der Kläger bot Dienstleitungen aus dem Bereich der Prostitution an und bewarb diese auch im Internet. Der Beklagte war Rechtsanwalt und mahnte den Kläger wegen eines Impressumsverstoßes ab. Er behauptete, er sei von einer Frau mandatiert worden, die auch Prostitutionsdienstleistungen im Internet bewarb. Eine Vereinbarung oder Originalvollmacht fügte er auch auf Anfrage nicht bei. Darüber hinaus enthielt die Abmahnung eine sehr hohe Schadensersatzforderung.

Der Kläger weigerte sich, den angeblichen Schaden und die Abmahnkosten auszugleichen. Vielmehr begehrte er seinerseits den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten von dem Beklagten.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab der Klage statt.

Er erklärte, dass die Vorgehensweise des Beklagten sittenwidrig sei. Das gesamte Verhalten lasse darauf schließen, dass es dem Beklagten nur darum gehe, Gewinne und Gebühren zu erzielen.

Dafür spreche zum einen, dass er auch auf Aufforderung des Gerichts keine Originalvollmacht vorgelegt habe. Es sei schon nicht ersichtlich, dass überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorliege, da die angebliche Mandantin mittlerweile gar nicht mehr im Prostitutionsgewerbe arbeite.

Darüber hinaus sei gerichtsbekannt, dass der Beklagte in einer Vielzahl von Parallel-Fällen mit derselben Taktik vorgehe und für einen sehr geringen Impressumsverstoß enorme Schadensersatzforderungen und Gebühren geltend mache. Insofern sei das Vorgehen rechtsmissbräuchlich.