Abmahnkosten bei Mitverschulden nur zur Hälfte erstattungsfähig

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08

Leitsatz

Der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren besteht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens nur zur Hälfte. Von einem Mitverschulden ist auszugehen, wenn der Betroffene bereits durch einen einfachen Hinweis hätte verhindern können, dass ein persönlichkeitswidriger Zeitungsartikel überhaupt erscheint.

Sachverhalt

Der Kläger, der Fernsehmoderator Günther Jauch, begehrte aufgrund eines presserechtlichen Schadensersatzanspruchs die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren.

In einem im Vorfeld stattfindenden Rechtsstreit ordnete der zuständige Richter zunächst das persönliche Erscheinen von Günther Jauch an, lud ihn aber auf Antrag des Rechtsanwalts des Moderators wieder ab.

Ein Journalist einer großen deutschen Tageszeitung rief dazu bei dem Rechtsanwalt an und wollte erfahren, ob Günther Jauch, sowie vom Richter angeordnet, tatsächlich persönlich erscheinen werde. Der Anwalt antwortete daraufhin, dass er sich bereits in der Vergangenheit zu dem Rechtsstreit geäußert habe. Nach Rücksprache mit seinem Mandanten werde er auch keine weitere Stellungnahme abgeben.

Die Zeitung veröffentlichte daraufhin einen Artikel mit der Überschrift:

"Richter zitiert Jauch vor Gericht."
   

Dagegen wehrte sich der Moderator. Er ließ die beklagte Zeitung abmahnen und verlangte eine Gegendarstellung. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten wollte er zudem ersetzt haben..

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger teilweise Recht.

Die beklagte Zeitung habe durch die Berichterstattung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Günther Jauch verletzt, wodurch ihm ein Schaden in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für sein Unterlassungs- und Gegendarstellungsbegehren entstanden sei. In dem Artikel seien unrichtige Informationen verbreitet worden, die dem Leser suggerierten, der Kläger werde mit staatlichem Zwang vor den Richter einbestellt.

Der Höhe nach bestehe der Anspruch allerdings nur zur Hälfte. Der Kläger bzw. sein Rechtsanwalt tragen eine Mitverantwortung, da sie es unterließen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Ein Mitverschulden müsse sich der Anwalt vor allem deshalb zurechnen lassen, da er es trotz der ausdrücklichen Nachfrage am Telefon unterlassen habe, den Journalisten darüber aufzuklären, dass Günther Jauch nicht persönlich vor Gericht erscheinen müsse. Der Jurist habe erkennen müssen, dass die folgende Berichterstattung dadurch eine entsprechende Annahme zum Gegenstand haben werde. Im Interesse seines Mandanten habe er einen profanen Hinweis geben und damit die persönlichkeitswidrige Berichterstattung abwenden müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege ein Mitverschulden des Klägers vor.