Abmahner muss Webseite nicht auf weitere Wettbewerbsverstöße beobachten

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 21.01.2010 - Az.: 4 U 168/09

Leitsatz

Spricht ein Wettbewerber gegenüber seinem Konkurrenten eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aus, so ist der Abmahner nicht gehalten, die Webseite seines Mitbewerbers auch auf weitere, völlig verschiedenartige Verstöße zu untersuchen und unmittelbar mit abzumahnen.

Sachverhalt

Die Parteien waren Elektrohändler und boten ihre Waren auch im Internet an. In der Vergangenheit ließ der Kläger die Beklagte wegen der fehlenden Angabe zur Energieeffizienzklasse abmahnen. Einige Zeit später stellte der Kläger fest, dass die Beklagte sich erneut wettbewerbswidrig verhalten hat, weil sie eine falsche Widerrufsbelehrung verwendete.

Diese Belehrung hatte die Beklagte auf ihrem Internetauftritt schon benutzt, als der Kläger seine erste Abmahnung ausgesprochen hatte. Daher war die Beklagte der Ansicht, dass das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich sei und nur dem Gebührenerzielungsinteresse diene. Schließlich hätte es nicht zwei getrennter Abmahnungen bedurft. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte daher nicht ab.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass der Kläger sich nicht rechtswidrig verhalten habe, als er die zweite Abmahnung gegenüber der Beklagten ausgesprochen habe. Im vorliegenden Fall habe die Abmahnung nicht dem Gebührenerzielungsinteresse gedient, sondern dem fairen Wettbewerb.

Ein Abmahner sei grundsätzlich nicht gehalten, die Webseite seines Wettbewerbers auf weitere, verschiedenartige Rechtsverstöße zu beobachten und zu untersuchen, wenn er eine Abmahnung ausspreche. Werde ein Rechtsverstoß daher zunächst nicht entdeckt, so sei ein Abmahner nicht gehindert, diese erneuten Wettbewerbsverstoß erneut abzumahnen.

Dieses "scheibchenweise" Vorgehen stelle keinen Rechtsmissbrauch dar.