5.000,- EUR Ordnungsgeld bei erneutem Versand von unverlangter Werbe-E-Mails

Amtsgericht Rendsburg

Beschluss v. 16.10.2009 - Az.: 3 C 218/07

Leitsatz

1. Ein Unternehmen verstößt gegen seine im Urteil auferlegte Unterlassungsverpflichtung, wenn es erneut personenbezogene Daten nutzt, um unverlangte Werbe-E-Mails zu versenden.

2. Verstößt das Unternehmen mehrfach gegen das Unterlassungsverbot, so ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- EUR angemessen und verhältnismäßig.

Sachverhalt

Bei der Schuldnerin handelte es sich um ein Mobilfunkunternehmen, welchem in der Vergangenheit durch Urteil verboten wurde, personenbezogenen Daten des Gläubigers für Werbe- und Marketingmaßnahmen zu verwenden. Nachdem die Schuldnerin dagegen verstoßen hatte, wurde auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,- EUR verhängt.

Kurz darauf erhielt der Gläubiger erneut Werbe-E-Mails mit wörtlichem Inhalt.

Der Gläubiger ersuchte daraufhin wieder gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Gläubiger Recht.

Sie verurteilten die Schuldnerin zur Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv. 5.000,- EUR. Die Höhe des Ordnungsgeldes wurde damit begründet, dass dem Mobilfunkunternehmen deutlich gemacht werden müsse, dass ein derartiges Verhalten nicht zu tolerieren sei.

Es handle sich bei der Schuldnerin um ein profitorientiertes Unternehmen, welchem nicht gestattet werden dürfe, eine gelegentliche Verhängung eines Ordnungsgeldes im niedrigen EUR-Bereich in Kauf zu nehmen.

Nur die Verurteilung zu einem höheren Betrag mache dem Mobilfunkanbieter klar, dass es auf diesem Wege nicht weiter verfahren dürfe. Das Gericht kündigte an, bei erneuter Zuwiderhandlung der Schuldnerin ein Vielfaches des jetzigen Betrages aufzuerlegen.