40,- EUR Schadensersatz bei eBay-Fotodiebstahl / Deckelung der Abmahnkosten

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08

Leitsatz

1. Verwendet ein privater Verkäufer für sein Angebot auf der Plattform des Online-Auktionshauses eBay Bilder ohne die Einwilligung und Nennung des Fotografen, begeht er eine Urheberrechtsverletzung.

2. Der Fotograf kann durch die Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte Schadensersatz iHv. 20,- EUR verlangen. Wird der Name des Fotografen nicht genannt, steht dem Rechteinhaber zudem ein 100 %iger Verletzerzuschlag zu.

3. Die Deckelung der anwaltlichen Abmahnkosten nach § 97 a Abs.2 UrhG gilt auch für Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 01.09.2008 zwar entstanden, aber erst danach gerichtlich geltend gemacht werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Der Beklagte betrieb in dem Internetauktionshaus eBay einen Online-Shop und verwendete für eine Versteigerung eines GPS-Gerätes ein Bild, ohne den Fotografen zu nennen und seine Einwilligung eingeholt zu haben.

Der Kläger, der das Bild ursprünglich für den Hersteller des GPS-Gerätes anfertigte, sah sich in seinen urheberrechtlichen Nutzungsrechten verletzt und begehrte Unterlassung und Schadensersatz von dem Beklagten. Die Höhe des Schadens bezifferte er auf 92,-EUR, da er diese Summe auch dem Hersteller für die Verwendung des Fotos in Rechnung gestellt habe. Weitere 92,- EUR verlangte er für die Nicht-Nennung seines Namens.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, sprachen ihm aber eine geringere Schadensersatzsumme zu.

Zunächst stellten sie fest, dass der Beklagte durch das Einstellen des Bildes für seine eigene Auktion die Urheberrechte des Klägers verletze. Er habe das Foto nicht ohne die Einwilligung und die Nennung des Fotografen veröffentlichen dürfen. Er habe zudem auf den Hilfeseiten von eBay nachlesen können, dass die Veröffentlichung fremder Bilder nicht gestattet sei und er Nutzungsrechte verletzen könne.

Als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensberechnung zog das Gericht die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing heran. Zwar werde bei den Honorarempfehlungen zwischen verschiedenen Nutzergruppen unterschieden, so z.B. für werbliche und redaktionelle Benutzung. Eine Empfehlung für private Nutzer fehle jedoch.

Anhand der konkreten Anhaltspunkte kamen die Richter zu dem Entschluss, dass die insgesamt geforderten 184,- EUR zu hoch seien. Der Kläger habe diese Summe zwar dem Hersteller in Rechnung stellen dürfen, der das Bild über mehrere Monate zur Förderung des Verkaufs des Produktes verwendet habe.

Hier läge der Fall jedoch anders, da der Beklagte einen vergleichbaren Zweck nicht verfolgt habe. Er habe das Foto nur zum einmaligen und zudem privaten Verkauf nutzen wollen. Die Nutzungsdauer betrug nur wenige Tage, so dass das angemessene Entgelt mit 20,- EUR deutlich niedriger anzusetzen sei als bei einem gewerblichen Händler. Weitere 20,- EUR könne der Kläger für die Nicht-Nennung seines Namens als 100%-Verletzerzuschlag beanspruchen.

Am Rande wies das Gericht darauf hin, dass es die zum 01.09.2008 neu eingeführte Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR bei Urheberrechtsverletzungen auch auf die Fälle ausweitet, die vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 01.09.2008 zwar entstanden, aber erst danach gerichtlich geltend gemacht werden.