250 EUR Schadensersatz für Upload eines Filmwerks in P2P-Tauschbörse

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 05.12.2011 - Az.: 36a C 279/11

Leitsatz

1. Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 250,- EUR zu.

2. Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR kommt nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms in einer P2P-Tauchbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Rechteinhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Filmwerk. Dieses wurde durch den Beklagten in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten. Die Klägerin begehrte Unterlassung, Erstattung der außergerichtlich angefallenen Abmahnkosten und darüber hinaus einen Schadensersatz in Höhe von 250,- EUR. Insgesamt handelte es sich dabei um etwa 1.100,- EUR.

Der Beklagte zahlte einen Teil der Kosten. Da die Klägerin jedoch der Ansicht war, dass ihr die restlichen 600,- EUR auch zustehen würden, ersuchte sie gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte zur Begründung aus, dass der Beklagte den urheberrechtlich geschützten Film widerrechtlich in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten habe. Insofern stehe der Klägerin nicht nur der Ausgleich der außergerichtlich angefallenen Abmahnkosten, sondern auch die Zahlung eines Schadensersatzes zu.

Der Schadensersatz könne vorliegend nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie im Rahmen der richterlichen Schätzung bestimmt werden. Hier seien 250,- EUR angemessen und ausreichend. Es sei zu berücksichtigen, dass die Bereitstellung eines Films zum Downloads unmittelbar dazu führe, dass eine Vielzahl von Mitgliedern des Filesharingsystems den Film herunterlade und somit eine unbezifferte Vervielfältigung vorliege.

Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR komme nicht in Betracht. Vielmehr sei von einem Streitwert von 15.000,- EUR auszugehen bei einer 1,3-Gebühr. Da die öffentliche Zugänglichmachung des Spielfilms gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer P2P-Tauchbörse erfolgt sei, handle es sich um keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr.