150 EUR für rechtswidrigen Musik-Download in P2P-Tauschbörse

Amtsgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 31 C 1078/09-78

Leitsatz

1. Der rechtswidrige Download eines Musikstückes in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Ersatzanspruch in Höhe von 150,- EUR.

2. Schließen die Verwertungsgesellschaft DigiProtect und der beauftragte Rechtsanwalt eine Vereinbarung, wonach nur nach Aufwand abgerechnet wird, so kann der Anwalt im nachhinein keine Abmahnkosten in Höhe der normalen RVG-Gebühr geltend machen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien, DigiProtect, die von dem Beklagten Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend machte. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dass er ein Musikstück in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten habe.

Die Klägerin gab dem Beklagten die Möglichkeit 450,- an die Klägerin zu zahlen, wobei ihm gesagt wurde, dass bereits das Abmahnschreiben Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,- EUR auslösen würde.

Der Beklagte bezweifelte, dass die Rechtsanwaltsgebühr in dieser Höhe angefallen sei. Vielmehr hätten die DigiProtect und deren Rechtsanwalt eine Vereinbarung getroffen, wonach nur nach Aufwand abgerechnet würde und eben nicht nach der RVG-Gebühr.

Entscheidungsgründe

Der Richter entschied, dass der Beklagte insgesamt 150,- EUR zu zahlen habe. Der restliche Teil der Klage wurde abgewiesen.

Er begründete seine Entscheidung damit, dass davon auszugehen sei, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Das Bestreiten des Beklagten und die Behauptung, einer seiner Gäste habe wohl den Internetanschluss genutzt, reiche nicht aus, um ihn zu entlasten.

Das Gericht erachtete dabei eine Lizenzgebühr in Höhe von 150,- für angemessen. Die Klägerin habe jedoch keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten in entsprechender Höhe. Dies liege daran, dass kein erstattungsfähiger Schaden entstanden sei. DigiProtect und ihr Anwalt hätten eine Vereinbarung getroffen, wonach für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ein Pauschalhonorar bestimmt worden sei.

Die auf Basis der Vereinbarung erbrachte außergerichtliche Tätigkeit von dem Rechtsanwalt sei bereits vorher abgeschlossen gewesen. Insoweit sich die Klägerin danach entschlossen habe, einen Klageauftrag zu erteilen, handle es sich um eine freiwillige Entscheidung. Eine unfreiwillige Einbuße, die sie hätte gerichtlich geltend machen dürfen, sei ihr nicht entstanden und daher auch nicht von dem Beklagten zu erstatten.