150 EUR Schadensersatz pro urheberrechtswidrig genutzten Lied in P2P-Tauschbörse

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 27.06.2011 - Az.: 36A C 172/10

Leitsatz

Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Schadensersatz pro Lied von 150,- EUR aus. In einem solchen Fall kann ein Streitwert von 50.000,- EUR gerechtfertigt sein.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Musikalbum. Dieses Album wurde durch den Beklagten in einer P2P-Musiktauschbörse hochgeladen und zum Download angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, wonach der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Da er sich weigerte die Kosten zu begleichen, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Sie begehrte die Zahlung außergerichtlicher Abmahnkosten nach einem Streitwert von 50.000,- EUR und die Zahlung eines Schadensersatzes von 150,- EUR pro Lied. Der Beklagte wandte ein, dass 15,- EUR Schadensersatz ausreichend und angemessen seien.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Beklagte verpflichtet sei, die Kosten und den Schadensersatz in Höhe der geforderten Summe zu begleichen. Die Klägerin könne anhand der Grundsätze der Lizenzanalogie den Schaden berechnen. Der herangezogene GEMA-Tarif, der in solchen Fällen ca. 100,- EUR pro Lied bei etwa 10.000 Streams vorsehe, sei für eine richterliche Schätzung als Anhaltspunkt geeignet. Hinzu komme ein Aufschlag von 50%, da die Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und die damit zusammenhängenden Downloads nicht kontrollierbar seien.

Sofern der Beklagte einwende, 15,- EUR seien pro Lied ausreichend, so wie es in Ausnahmefällen in der Rechtsprechung zu finden sei, greife der Einwand vorliegend nicht. Bei der Festsetzung des Betrages von 15,- hätten ca. 18 Jahre alte Musikaufnahmen zugrunde gelegen, deren Nachfrage äußert begrenzt gewesen sei.