150,- EUR Schadensersatz für rechtswidrigen Lied-Upload

Amtsgericht Frankfurt

Urteil v. 16.10.2009 - Az.: 31 C 1684/09 - 23

Leitsatz

1. Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150,- EUR auslösen.

2. Eine Beschrönkung der Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG auf 100,- EUR kommt nicht in Betracht, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt. Einfach gelagert sind Fälle, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen. Muss der Rechteinhaber den Rechtsverletzer erst zeitintensiv mittels IP-Recherche und Provider-Auskunft ermitteln, spricht dies gegen einen einfachen Fall. Darüber ist die Frage der Mitstörerhaftung der elterlichen Anschlussinhaber für die Handlungen ihrer Kinder umstritten und somit kein einfaches Rechtsproblem.

Sachverhalt

Der Kläger war ausschließlicher Nutzungsrechte-Inhaber eines Musikstücks. Dieses wurde in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, sich urheberrechtswidrig verhalten und das Lied zum Download angeboten zu haben.

Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe. Er begehrte Schadensersatz iHv. 150,- EUR und zudem die Begleichung von Abmahnkosten iHv. knapp 700,- EUR.

Der Beklagte weigerte sich, die geforderten Summen zu zahlen. Er war der Auffassung, dass er nicht haftbar gemacht werden können, denn sein Sohn, nicht er habe das Lied (möglicherweise) zum Download angeboten. Die Höhe der Abmahnkosten verstieße zudem gegen die Kappungsgrenze des § 97a Abs.2 UrhG.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten zunächst, dass der Beklagte, als Anschlussinhaber, in Anspruch genommen werden könne. Mit der Einrichtung eines Rechners mit Internetanschluss schaffe der Inhaber eine Gefahrenquelle für deren Schutz er Sorge zu tragen habe. Er habe es daher zu verantworten, wenn der PC unberechtigt genutzt werde.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass ein Schadensersatz anhand der Lizenzanalogie zu ermitteln sei und die geforderte Summe von 150,- EUR angemessen sei.

Auch eine Beschränkung der Abmahnkosten auf 100,- EUR komme nicht in Betracht, weil es sich vorliegend sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht um einen einfach gelagerten Fall handle.

Einfach gelagert seien Fälle, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufwiesen. Müsse der Rechteinhaber den Rechtsverletzer erst zeitintensiv mittels IP-Recherche und Provider-Auskunft ermitteln, spreche dies gegen einen einfachen Fall. Darüber sei die Frage der Mitstörerhaftung der elterlichen Anschlussinhaber für die Handlungen ihrer Kinder umstritten und somit kein einfaches Rechtsproblem.