2. Die Presse darf eine Person nur namentlich nennen, wenn es für die Berichterstattung zwingend erforderlich ist und ein berechtigtes öffentliches Interesse daran besteht. Eine Nennung ist dann rechtswidrig, wenn sie den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und der Artikel auch durch eine Abkürzung des Namens möglich ist.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 20.06.2011 - Az.: 10 U 170/10 Leitsatz: Die Aussage einer Journalistin, die sich in ihrem Blog über ein Gutachten eines Sachverständigen äußert und behauptet, dieses ist von einer wegen Dopings gesperrten Eisschnellläuferin „bezahlt“ worden, ist als zulässige Meinungsäußerung einzustufen. Sie bringt damit nur zum Ausdruck, dass sie Zweifel an der Validität der Untersuchungsergebnisse hat.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.08.2010 - Az.: 27 O 353/10 Leitsatz: Einer in Deutschland bekannten Schauspielerin steht die Zahlung einer Geldentschädigung zu, wenn in einem Zeitungsartikel über ein früheres sexuelles Verhältnis mit einem bekannten Regisseur detailliert berichtet und dies mit den Worten "schamlose Sexenthüllung" betitelt wird. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Schauspielerin dar.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 31.05.2010 - Az.: 28 O 254/10 Leitsatz: Ein bekannter Rechtsanwalt muss es hinnehmen, wenn in einer Online-Berichterstattung die von ihm geführten Gerichtsverfahren mit den Worten "5 Klatschen in einer Woche gegen den Berliner Querulator" und "Kommt der Berliner Creme de la Creme Anwalt zur Einsicht?" kommentiert werden. Es handelt sich dabei um überspitzte Formulierungen, die jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.09.2009 - Az.: 324 O 400/09 Leitsatz: Werden die Produkte eines Unternehmens, welches Elektrofahrräder verkauft, als "unterstes Niveau" bezeichnet, liegt hierin eine unzulässige Schmähkritik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn keine Rechtfertigung für die pauschale Abwertung vorliegt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.08.2009 - Az.: 324 O 864/06 Leitsatz: Film- und Bildmaterial, das ohne Einwilligung des Betroffenen aufgenommen wurde, darf ausgestrahlt werden, wenn seinerseits rechtswidrige Zustände dokumentiert wurden, für die ein großes öffentliches Informationsinteresse besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 7 U 9/09 Leitsatz: Die Aussage "verurteiltes Mädchenschänderschwein" über einen ehemaligen DDR-Leichtathletiktrainer stellt eine Formalbeleidigung dar. Die sachliche Auseinandersetzung steht nicht im Vordergrund, sondern nur die Herabsetzung der Person. Die Meinungsfreiheit tritt daher gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurück.
Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2009 - Az.: 16 U 257/08 Leitsatz: Wird in einem Presseartikel über ein Restaurant negativ berichtet, hat der Lokalinhaber keinen Anspruch gegenüber der Presse auf namentliche Nennung und Anschrift des Verfassers. Es gehört zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit, dass eine Zeitung ihre Quellen für bestimmte Informationen nicht preiszugeben braucht.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 27.07.2009 - Az.: 5 W 76/09 Leitsatz: Eine Buchhandlung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie mit einem früheren Lieferdatum eines Buches wirbt als das vom Verlag angegebene Erscheinungsdatum. Sie führt damit die Kunden in die Irre.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.07.2009 - Az.: 324 O 840/07 Leitsatz: Die Veröffentlichung von Urlaubsbildern von der TV-Journalistin Sabine Christiansen, welche sie und ihren Mann küssend am Strand zeigen, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Moderatorin und ist rechtswidrig. Für den Abdruck der Fotos in dem Pressebericht erhält Sabine Christiansen eine Geldentschädigung von 15.000,- EUR.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2009 - Az.: 36A C 164/09 Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Demotapes von Dieter Bohlen auf dem Internetauftritt einer Zeitung verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Musikproduzenten. Das öffentliche Informationsinteresse, welches auch das Unterhaltungsinteresse schützt, hat Vorrang gegenüber den schutzwürdigen Belangen von Dieter Bohlen.
Sozialgericht Hamburg, Urteil v. 24.06.2009 - Az.: S 2 KR 553/07 Leitsatz: Die Hamburger Behörde für Kultur, Sport und Medien muss keine Künstlersozialabgabe zahlen, denn sie handelt aus Gründen der Kulturförderung. Sie nutzt die Künstler und deren Werke nicht als Vermarkter.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.06.2009 - Az.: 9 W 123/09 Leitsatz: Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom öffentlichen Informationsinteresse gedeckt und zulässig. Die damit zusammenhängende Miteilung, dass die Sängerin mit HIV infiziert ist, verletzt noch nicht die absolut geschützte Intimsphäre.
Landgericht Berlin, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 27 S 1/09 Leitsatz: Eine Zeitung haftet für die rechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in einem Online-Interview als Verbreiter, wenn sie sich von den Aussagen nicht genügend distanziert, thematisch nicht auch unterschiedliche Richtungen verfolgt und keine Möglichkeit zur Stellungnahme gibt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 324 O 953/08 Leitsatz: Die Einwilligung für die Veröffentlichung eines Interviews und einem dafür zur Verfügung gestellten Portraitfoto umfasst nur die Nutzung für dieses Interview. Das Einverständnis bezieht sich nicht auf eine Werbebeilage bzw. gesponserte Beilage. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um den Pressesprecher eines Unternehmens handelt, der mit dem Sponsor der Werbebeilage nicht in Verbindung gebracht werden will.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09 Leitsatz: Es besteht kein berechtigtes öffentliches Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über eine gemeinsamen Liebesurlaub eines Fußballstars mit seiner Ehefrau. Die Verbreitung stellt eine unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre dar und verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 6 L 697/09 Leitsatz: Der Zugang zur Premiere einer Opernaufführung kann einem Pressefotografen verwehrt werden, wenn dieser Aufnahmen von den Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen der Inszenierung anfertigen will. Auch wenn die Darsteller sich auf der Bühne selbst in die Öffentlichkeit begeben, verletzen die Fotos sie in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrem Recht am eigenen Bild, da der nackte Körper zum intimsten Persönlichkeitsbereich gehört.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.04.2009 - Az.: 324 O 810/08 Leitsatz: Die Berichterstattung über einen ehemals gedopten Ringer ist persönlichkeitsrechtsverletzend, wenn der Verdacht erweckt wird, dass der Betroffene als Nationaltrainer des chinesischen Ringerkaders an der etwaigen Vergabe von Dopingmitteln an chinesischen Athleten mitgewirkt hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.04.2009 - Az.: 324 O 832/08 Leitsatz: Eine rechtswidrige Bildveröffentlichung begründet einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt. Das ist nicht gegeben, wenn der Artikel eine Straftat thematisiert, der Abgebildete aber nur im Zusammenhang mit seiner religiösen Funktion einer Gemeinde beschrieben wird.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 16.04.2009 - Az.: 9 O 6897/09 Leitsatz: Die Veröffentlichung einer Karikatur der Zeitung "taz", auf der Jürgen Klinsmann als gekreuzigter Christus dargestellt ist, ist erlaubt. Die Darstellung ist dem Bereich der Satire zuzuordnen. Die Kernaussage bewegt sich nicht auf religiösem Gebiet, sondern behandelt den beruflichen Erfolg als Fußballtrainer.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 15.04.2009 - Az.: 9 O 1277/09 Leitsatz: Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er darüber hinaus namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 6 U 209/07 Leitsatz: Wird in einem Pressebericht ohne das Einverständnis des Betroffenen ein Bildnis veröffentlicht, hat der Abgebildete ein Recht auf Unterlassung. Liegt darüber hinaus eine beleidigende Berichterstattung vor, so ist die Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 990/06 Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen im Rahmen einer Berichterstattung über eine mutmaßlich ermordete Urlauberin, auf dem diese mit ihrem Mann unbekleidet abgebildet ist, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mannes dar.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 852/08 Leitsatz: Wird in einem Presseartikel über ein heimlich aufgenommenes Video berichtet, auf dem sexuelle Handlungen zu sehen sind, erhält der Gefilmte keinen Schadensersatz wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, wenn er nicht zu erkennen ist und in Kauf nimmt, dass Dritte ihn bei den Handlungen wahrnehmen können.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 7 U 94/08 Leitsatz: 1. Die Berichterstattung im Web, mit der unzutreffende Behauptungen über heimliche Liebesbeziehungen eines prominenten Adligen aufgestellt werden, verletzt das Persönlichkeitsrecht.
2. Bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung darf der Gesichtspunkt des Ausmaßes der Verbreitung nicht außer Betracht bleiben. 3.000,- EUR Schadensersatz sind angemessen, wenn es sich um eine österreichische Pressemitteilung handelt, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird.
Landgericht Koeln, Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 28 O 59/09 Leitsatz: Die Aussage "Werte brauchen Gott" über einen Verein, der sich für eine Schulreform einsetzt, stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Ist die Behauptung falsch, liegt darin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09 Leitsatz: Ein Buchhändler, der ein bestelltes Buch mit rechtswidrigem Inhalt ausliefert, haftet nicht als Störer, wenn er sofort nach Kenntnis der Rechtsverletzung Maßnahmen ergreift, die künftige Verletzungen ausschließen. Der Einbau eines ISBN-Filters ist dafür eine geeignete Maßnahme.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08 Leitsatz: Steht bei negativen Äußerungen lediglich die Presse-Berichterstattung im Vordergrund, wird die Presse nur im Rahmen ihres journalistischen Auftrags tätig. Von einer Wettbewerbshandlung ist dann nicht auszugehen.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08 Leitsatz: Verwendet ein Unternehmen das Bildnis eines bekannten Sportlers (hier: ein Foto des ehemaligen Nationaltorwarts Jens Lehmann) für Werbezwecke ohne dessen Einwilligung, so liegt eine rechtsgrundlose Bereicherung und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor. Das Unternehmen ist dem Sportler zum Schadensersatz in Form eines Lizenzentgeltes verpflichtet.
Landgericht Berlin, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 27 S 11/08 Leitsatz: Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten und können in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden. Es besteht keine Pflicht, die Anspruchschreiben zusammenzufassen, um die Anwaltskosten des Schädigers zu reduzieren.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 558/08 Leitsatz: Die Veröffentlichung von Bildern des Schlagersängers Bata Illic ist rechtswidrig, wenn die Bilder in einem anderen Kontext aufgenommen wurden und sich die Einwilligung des Betroffenen auch nur auf diesen Kontext bezieht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 1013/08 Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Presseberichts über das Liebesleben eines Prominenten-Paares verletzt das Recht der Betroffenen zum Schutz der Privatsphäre, wenn kein sachlicher Zusammenhang für die Berichterstattung besteht und die reine Neugier an dem Beziehungsleben im Vordergrund steht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08 Leitsatz: Das Recht am eigenen Bild ist verletzt, wenn von einem Straftäter ein Foto im Zusammenhang mit dessen Verurteilung gemacht wird, obwohl dies gegen die sitzungspolizeiliche Maßnahme des Richters verstößt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 126/08 Leitsatz: Die identifizierende Berichterstattung unter der Bezeichnung "Oma-Betrüger" bei Namensnennung und Bild-Veröffentlichung in einer Boulevard-Zeitung rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 2.500,- EUR.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.02.2009 - Az.: 27 O 1191/08 Leitsatz: Berichtet eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt im Internet über eine eBay-Konto-Schließung und distanziert sich nicht erkennbar von den zitierten Behauptungen, macht sie sich die Äußerungen zu Eigen. Von einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung ist dann auszugehen, wenn die Behauptungen einseitig oder verfälschend sind und keine Stellungnahme des Betroffenen eingeholt wird.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 9 W 39/09 Leitsatz: Ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens in einem Bericht, der im Internet veröffentlicht wird.
2. Das Gericht darf ausnahmsweise gegen das im Presserecht geltende "Alles-oder-Nichts"-Prinzip handeln und einzelne Änderungen in der Gegendarstellung vornehmen, wenn der Betroffene seine Ermächtigung dazu erteilt hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08 Leitsatz: Trifft ein Anwalt unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage, die geeignet sind, das öffentliche Ansehen des Betroffenen negativ zu beeinflussen, so sind diese Aussagen rechtswidrig und begründen einen Unterlassungsanspruch.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 1016/08 Leitsatz: Das Opfer einer Straftat muss eine Fotoaufnahme ausserhalb des Gerichtssaals nicht dulden, auch wenn die sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters diesen Bereich nicht umfasst.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 784/08 Leitsatz: Wird in einem TV-Interview beim Zuschauer der zwingende Eindruck erweckt, dass eine Äußerung einem realen Sachverhalt entspricht, so ist diese Aussage als Tatsachenbehauptung einzustufen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.02.2009 - Az.: 324 O 756/08 Leitsatz: Die Ehefrau eines bekannten deutschen Fußballstars muss die Wort- und Bildberichterstattung über einen möglichen Liebesurlaub nach langer Trennung nicht dulden. Die Verbreitung stellt einen unzulässigen Eingriff in ihre Privatsphäre dar und verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.02.2009 - Az.: 324 O 160/08 Leitsatz: Bei unwahrer Tatsachenberichterstattung einer Tageszeitung über ein Internetportal hat das Portal einen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich der unwahren Tatsachen, soweit von ihnen eine Ansehensminderung ausgeht. Wegen Formulierungen, die bei den Lesern einen falschen Eindruck erwecken können, besteht ein Unterlassungsanspruch, aber kein Richtigstellungsanspruch.
2. Nur wenn das Foto in die Menge hinein gemacht wird und die betroffene Person lediglich als Beiwerk fungiert, darf es ohne das Einverständnis des Abgebildeten im Internet veröffentlicht werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.02.2009 - Az.: VI ZR 36/07 Leitsatz: Ein Unternehmen, an dem teilweise öffentliches Eigentum besteht und dessen Aufsichtsrat zum Teil aus Politikern besteht, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit eine polemische oder überspitzte Kritik hinnehmen.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 12 K 1088/08 Leitsatz: Ein Journalist hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, wenn es ein berechtigtes Interesse der Bürger an der konkreten Verwendung öffentlicher Mittel und der Veröffentlichung derartiger Informationen gibt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08 Leitsatz: 1. Wird aufgrund einer Tätlichkeit während eines Inline-Hockey-Spiels eine Spielsperre ausgesprochen und darüber mit namentlicher Nennung des Täters im Internet berichtet, so muss derjenige die negative Berichterstattung und Veröffentlichung seines Namens dulden. Die in der Liga beteiligten Vereine und Spieler haben ein berechtigtes Interesse daran, sich über ausgesprochene Strafsperren zu informieren.
2. Die Beeinträchtigung für den namentlich genannten Täter auf der Homepage des Vereins ist geringer einzustufen als eine Veröffentlichung in der Tagespresse.
Kammergericht , Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 10 W 73/08 Leitsatz: 1. Eine Person, die eine herabsetzende Behauptung über Dritte auf ihrer Internet-Seite aufstellt, die nicht ihrem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, sondern vielmehr auf einem unwidersprochenen Pressebericht (hier: "WAZ"-Artikel) beruht, handelt nicht rechtswidrig.
2. Nur der Presse obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Von einzelnen Personen darf eine vergleichbare Sorgfalt nur dann verlangt werden, soweit diese Tatsachenbehauptungen aus ihrem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich stammt.
3. Erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Presseberichts besteht eine Löschungspflicht.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 2-3 O 478/08 Leitsatz: 1. Wird in einem Buch das postmortale Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin verletzt, so hat der nahe Verwandte, z.B. der Ehemann, einen Unterlassungsanspruch wegen dieser Verletzung. Diesen Anspruch kann er auch noch 20 Jahre nach dem Tod der Betroffenen geltend machen, wenn das Persönlichkeitsrecht bis heute fortbesteht.
2. Behauptet der Autor, dass die Schauspielerin eine Nazivergangenheit hat, so stellt dies einen schweren Eingriff dar, wenn diese Verbindung zu der Nazi-Diktatur tatsächlich nicht vorliegt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 27.01.2009 - Az.: 27 O 609/08 Leitsatz: Wird eine nicht bekannte Adlige heimlich im Bikini fotografiert, so verletzt die Veröffentlichung des Bildes ihr Persönlichkeitsrecht schwerwiegend und begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 20.000,- EUR.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.01.2009 - Az.: 324 O 919/08 Leitsatz: Die Formulierungen "dubiose Geschäftsidee" und "munter Geld abbuchen, bei Menschen die angeblich Gewinnspiel-Abos gebucht haben" erwecken den Eindruck, dass das Geschäftsgebaren unseriös ist. Diese Behauptungen sind unzulässig, weil sie dass Allgemeine Unternehmerpersönlichkeit verletzen.
2. Dabei gilt der presserechtliche "Alles-oder-Nichts"-Grundsatz, d.h. das angerufene Gericht ist nicht befugt, die Gegendarstellung auf das zulässige Maß anzupassen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.01.2009 - Az.: 27 O 984/08 Leitsatz: Sind die rechtswidrigen Äußerungen auf einer Internetseite (hier: "bild.de") auch noch nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über die Such-Funktion oder durch Eingabe der direkten URL abrufbar, so ist die Vertragsstrafe verwirkt.
Landgericht Kleve, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 2 O 229/07 Leitsatz: Willigt eine Person nicht in die Veröffentlichung von Filmmaterial ein, in dem sie bei einer Fahrzeugkontrolle mit einem Rauschgiftfund in Verbindung gebracht und mit vollem Familiennamen kenntlich gezeigt wird, hat sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 27 O 1204/08 Leitsatz: 1. Die von einem Journalisten in seinem Blog getätigte Äußerung "unglaublicher Demagoge" verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, wenn sie im Zusammenhang mit einem Auftritt zur Vermarktung der Bundesliga-TV-Rechte steht.
2. Wird im Zusammenhang mit dieser Aussage in einer Pressemitteilung des DFB behauptet, dass die Erklärung ohne Anlass geäußert wurde, so stellt dies eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die nicht vom Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst ist.
Landgericht Hannover, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 62 c 69/08 Leitsatz: Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin auf einer Demonstration gegen Neonazis ist nicht strafbar, wenn dadurch verhindert werden soll, dass erneut Fotos von ihr gemacht werden, die von den Rechtsradikalen zwecks Diffamierung ins Internet gestellt werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05 Leitsatz: Der Begriff "Ingenieurscout" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Computersoftware mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der keinen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb darstellt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 1038/08 Leitsatz: Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kann die Unterlassung der Abbildung seines Wohnhauses in einem Zeitungsartikel verlangen, da durch die Veröffentlichung sein privater Rückzugsort beeinträchtigt und damit seine Privatsphäre verletzt wird.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 28 O 765/08 Leitsatz: 1. Die Witwe des ermordeten Dresdner Bank Chefs Jürgen Ponto kann die Veröffentlichung und Verbreitung des RAF-Films "Der Baader Meinhof Komplex" nicht verbieten lassen.
2. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihr oder ihrem verstorbenen Mann liegt nicht vor, weil die möglicherweise beeinträchtigenden Umstände bei einer Abwägung mit der Kunstfreiheit zurücktreten müssen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 894/08 Leitsatz: Eine pauschale Unterlassungserklärung, Foto-Veröffentlichungen "wie geschehen" zu unterlassen und "kerngleiche" Verletzungshandlungen nicht mit einzuschließen, räumt die Gefahr einer Wiederholung nicht aus.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08 Leitsatz: 1. Ein Antisemitismus-Vorwurf kann von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn es sich dabei nicht um unzulässige Schmähkritik handelt. Das ist der Fall, wenn die Äußerung erkennen lässt, dass eine sachliche Diskussion im Vordergrund steht und nicht die Diffamierung der Person.
2. Der sachliche Bezug entfällt auch nicht dadurch, dass die Äußerungen in einem offenen Brief im Internet veröffentlicht werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: I-15 U 17/08 Leitsatz: Ein Artikel, der im Lokalteil einer amerikanischen Tageszeitung sowie deren Internetpräsenz veröffentlicht wurde, begründet für mögliche Rechtsverletzungen keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland.
2. Bildagenturen unterliegen bei der Weitergabe von Bildern einem strengen Sorgfaltsmaßstab.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.12.2008 - Az.: 324 O 383/08 Leitsatz: Die Berichterstattung darüber, dass der Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer seiner Präsidentin "auffällige Blutwerte eines Olympiafahrers verschwiegen" hat, ist zulässig, auch wenn sich bei weiteren Analysen die Auffälligkeiten nicht bestätigten.
2. Aus dem Presserecht ergibt sich auch kein Gegendarstellungsanspruch hinsichtlich eines gesamten Interviews. Der dortige Anspruch bezieht sich lediglich auf einzelne Tatsachenbehauptungen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.12.2008 - Az.: 27 O 840/08 Leitsatz: Werden Unterlassungsansprüche wegen eines Erfahrungsberichts über eine Software in einer Zeitschrift erst zwei Jahre nach Veröffentlichung geltend gemacht, steht dem Anspruchsinhaber kein Anspruch auf Widerruf mehr zu.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 324 O 731/08 Leitsatz: Die Berichterstattung über den früheren Ehebruch des ehemaligen Nationaltorwarts Oliver Kahn und die Spekulation über die zukünftige Treue zu seiner Frau, stellen einen unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre dar. Ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht nicht schon allein deswegen, weil es sich um eine berühmte Person handelt, die freiwillig Äußerungen in Bezug auf seine Beziehung tätigt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08 Leitsatz: Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, so darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.12.2008 - Az.: 324 O 704/08 Leitsatz: Das Recht am eigenen Bild ist ein höchstpersönliches Gut. Die Unterlassungserklärung in Bezug auf die rechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos muss immer gegenüber demjenigen abgegeben werden, der auf dem Foto abgebildet ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 614/08 Leitsatz: Die Veröffentlichung von Fotos, die einen prominenten Multimillionär mit seiner Lebensgefährtin im Urlaub auf einem Motorroller zeigen, stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Prominenten dar.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 329/08 Leitsatz: Nur ein schwerwiegender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder in das Recht am eigenen Bild löst einen Schmerzensgeldanspruch aus. Eine neutrale, bebilderte Berichterstattung, die aktuelle Geschehnisse zum Gegenstand hat, stellt keine schwerwiegende Verletzung dar.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 235 C 179/08 Leitsatz: Wird in einem lediglich der Unterhaltung dienenden Zeitungsbericht erstmalig das Wohnhaus eines Prominenten derart abgebildet, dass dieses leicht gefunden werden kann und damit die Rückzugsmöglichkeit des Prominenten beeinträchtigt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: 324 O 775/08 Leitsatz: Eine Verdachtsberichterstattung ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person, über die in einem Artikel spekuliert wird, nicht die Möglichkeit bekommt, zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 27 O 1029/08 Leitsatz: Veröffentlicht die Presse Aussagen eines Politikers, welche er so nicht gesagt hat, hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung, wenn die Äußerungen nicht zumindest sinngemäß wiedergegeben wurden.
2. Vor Kenntnis treffen einen Buchhändler grundsätzlich keine Überwachungs- und Prüfpflichten, da dies
bei dem stetig anwachsenden Buchsortiment nicht zumutbar wäre.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 52 O 231/08 Leitsatz: 1. Behauptet ein verfahrensbeteiligter Anwalt in einer Pressemitteilung falsche Tatsachen, die geeignet sind, einem Geschäftsbetrieb zu schädigen, so kann dies einen Unterlassungsanspruch gegen ihn begründen.
2. Die Meinungsfreiheit des Anwalts wird dahingehend eingeschränkt, dass er im Rahmen von Verfahren zu "Markenverletzungen durch Google-Adwords" keine Äußerungen tätigen darf, die negativen Einfluss auf die im Abmahnverfahren beteiligte Klägerin hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.11.2008 - Az.: 315 O 136/08 Leitsatz: Ein Presse-Unternehmen mit mittelbar wirtschaftlicher Beteiligung darf ein Fernseh- und Unterhaltungsprogrammheft herausgeben. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch privater Zeitungsverleger ist nicht gegeben, da das Unternehmen nicht an ein aus dem Grundgesetz ergebendes Gebot der Staatsferne der Presse gebunden ist. Eine Grundrechtsverpflichtung entfällt, wenn das Medien-Unternehmen privatwirtschaftliche Leistungen erbringt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: 27 O 643/08 Leitsatz: Die Bezeichnung einer von einem Häuserhersteller selbst eingeräumten Finanzierungspraxis als "Manipulation" ist als Meinungsäußerung in einem Fernsehbeitrag nicht zu beanstanden.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 23.10.2008 - Az.: 10 U 140/08 Leitsatz: Eine reale Person kann sich auf den urheberrechtlichen Bildnisschutz berufen, wenn der darstellende Schauspieler erkennbar das äußere Erscheinungsbild der Person nachahmt. Die bloße Assoziation mit der Person reicht nicht aus, um einen Bildnisschutz zu begründen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 7 U 11/08 Leitsatz: 1. Die Hochzeit eines bekannten Fernsehmoderators stellt ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, so dass es für die Veröffentlichung entsprechender Fotos keiner Einwilligung bedarf. Die Ehefrau hat auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung, wenn sie selbst nicht berühmt ist.
2. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wegen redaktioneller Berichterstattung steht dem Verletzten kein Anspruch auf eine fiktive Lizenz zu. Dies wäre mit der Pressefreiheit unvereinbar.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08 Leitsatz: Die pauschale Mitteilung in einer an die Branche gerichteten Pressemitteilung, ein Mitbewerber verletze Patente des Äußernden, stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Der einschneidende Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des angeblichen Patentverletzers ist bei nicht näherer Aufklärung des Sachverhalts nicht durch ein Informationsinteresse der Branche gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08 Leitsatz: Ein Brancheninformationsdienst hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Preises, den das Land für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der WestLB mit einer US-amerikanische Bankengruppe vereinbart hat.
2. Ebenso ist es nicht zulässig, einzelnen Pressevertretern nur deshalb den Zugang zu Pressekonferenzen von Bundesministern im Ausland zu verwehren, weil sie in eigener Verantwortung und nicht im Rahmen der begrenzten Plätze gemeinsam mit dem Minister angereist sind.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08 Leitsatz: Eine Tageszeitung darf nicht mit dem Slogan "Schnellste Zeitung der Region" werben, wenn sie nicht stetig Artikel früher veröffentlicht als diese bei ihren Mitbewerbern veröffentlicht werden. Dabei spielen Artikel, die aufgrund redaktioneller Entscheidung nur in der so werbenden Tageszeitung erscheinen, keine Rolle.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 27 O 870/07 Leitsatz: 1. Fertigt ein Modefotograf von einer Privatperson Fotografien an und veröffentlicht diese im Internet oder in Modemagazinen, benötigt er die Einwilligung dieser Privatperson.
2. Es reicht für eine konkludente Einwilligung oder konkrete Absprache nicht aus, dass der Privatperson eine Visitenkarte aus der Modebranche mitgegeben wird. Der Fotograf kann sich nicht auf entsprechende Gewohnheiten und Vorgehensweisen aus dieser Szene berufen, wenn ihm klar ist, dass die fotografierte Person eben kein Model ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 09.09.2008 - Az.: 27 O 111/08 Leitsatz: Ein bekannter Profifußballer hat gegen einen Journalisten keinen Anspruch auf Unterlassung eines Berichts über seinen Wohnort, seine Hobbys und die Trennung von seiner Lebensgefährtin, der nach seinem Rücktritt erschienen ist, wenn er kurze Zeit später selbst in einem Interview persönliche Informationen über seine Gefühlswelt preisgibt und sich so in die Öffentlichkeit bringt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 37/08 Leitsatz: Werden in der Presse im Rahmen eines Interviews falsche Tatsachen aufgestellt und anschließend gedruckt, kann der Betroffene auch von der Zeitung Unterlassung der weiteren Verbreitung verlangen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 27 O 600/08 Leitsatz: Der Verleger einer Zeitung ist dazu verpflichtet, eine Gegendarstellung zu der Berichterstattung über die Bespitzelung durch die Deutsche Bahn zu veröffentlichen. Mit einer entsprechenden Überschrift und Gestaltung des Inhalts muss die Gegendarstellung als solche für den Leser sichtbar sein.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 27 O 310/08 Leitsatz: Wird über intime Details über die Liebesbeziehungen einer Person in einer Autobiographie berichtet, so stellt das eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt eine Geldentschädigung von 20.000,- EUR.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08 Leitsatz: Der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren besteht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens nur zur Hälfte. Von einem Mitverschulden ist auszugehen, wenn der Betroffene bereits durch einen einfachen Hinweis hätte verhindern können, dass ein persönlichkeitswidriger Zeitungsartikel überhaupt erscheint.
2. Ein Anspruch der Prominenten auf nachträgliche Lizenzgebühr besteht nicht, da keine unzulässige Kommerzialisierung ihrer Namen vorliegt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.06.2008 - Az.: 308 O 114/08 Leitsatz: Ein Pressebild (hier: "Sprung in die Freiheit") darf als Vorlage für eine Kunst-Plastik verwendet werden, wenn es sich bei der geschaffenen Skulptur um ein neues Werk mit individueller schöpferischer Leistung handelt. Die Urheberrechte des Fotografen, der das Pressebild aufgenommen hat, werden dadurch nicht verletzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.05.2008 - Az.: 324 O 38/08 Leitsatz: Ein Presseunternehmen darf rechtmäßig erlangte parteiinterne E-Mails des Parteivorsitzenden der NPD auch in wörtlichen Zitaten veröffentlichen, sofern sie lediglich parteipolitische Aspekte betreffen und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend groß ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.04.2008 - Az.: 324 O 1095/07 Leitsatz: Fordert die Presse in Wort- und Bildberichten den Leser dazu auf, über das Sexualleben einer bekannten deutschen Schauspielerin Erwägungen anzustellen, so stellt dies einen Eingriff in die Intimsspähre dar. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass der neue Lebensgefährte der Schauspielerin ehemaliger Porno-Darsteller ist und sie ihn als ihren neuen Freund bei einem öffentlichen Auftritt der Presse vorstellt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.04.2008 - Az.: 27 O 290/08 Leitsatz: Berichtet eine Tageszeitung über auffällige Abrechnungsvorgänge einer öffentlichen Institution, die sich später als unbegründet herausstellten, besteht kein Gegendarstellungsanspruch der Institution, wenn die Gegendarstellung nicht darüber informiert, dass die im Bericht erhobenen Vorwürfe aus den eigenen Reihen der Institution (hier: Rechnungsprüfungsausschuss) stammten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.04.2008 - Az.: 324 O 121/08 Leitsatz: Das durch Täuschung erlangte Filmmaterial von den öffentlich nicht zugänglichen Räumlichkeiten eines Unternehmens und einem Mitarbeitergespräch darf im Fernsehen veröffentlicht werden, wenn das Informationsinteresse die Rechtsverletzung bei der Erlangung des Bildmaterials überwiegt. Dies ist der Fall, wenn über rechtswidrige Verhältnisse in dem Unternehmen berichtet werden soll.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.03.2008 - Az.: 324 O 677/07 Leitsatz: Hinsichtlich eines Anspruchs auf Richtigstellung tritt auch nach Ablauf von neun Jahren keine Verwirkung ein, wenn der Anspruchsinhaber stetig die Zwangsvollstreckung betreibt und die lange Zeitdauer nur dem hartnäckigen Widerstand des Gegners und der Verfahrensdauer bei Gericht geschuldet ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.01.2008 - Az.: 27 O 1170/07 Leitsatz: Die Polizeibehörde hat einen Anspruch auf Gegendarstellung, wenn in der Berichterstattung der "taz" über Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eine falsche Zahl genannt wird. Liegt die Zahl 20% höher als die tatsächlichen Zahlen, ist dies nicht mehr als belanglos anzusehen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 21.12.2007 - Az.: 14 U 193/06 Leitsatz: Wird von einer Justizbehörde aufgrund eines Ermittlungsverfahrens eine Pressemitteilung herausgegeben, so trifft sie nicht die Amtspflicht, später eine weitere Presseerklärung zu veröffentlichen, welche inhaltlich konkreter gefasst ist.
2. Liegen ausreichend Anknüpfungspunkte für diese Meinung vor und ist die Thematik von öffentlichem Interesse, ist die Äußerung zulässig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2007 - Az.: 27 O 592/07 Leitsatz: Die Deutsche Apotheker-Zeitung darf aus den Mitteilungen einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung deutscher Apotheker-Verbände berichten, ohne die darin enthaltenen Tatsachen nochmals auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
2. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zuvor in die Ausstrahlung des Films für andere Sendungen eingewilligt wird und sich der Betroffene somit selbst in die Öffentlichkeit begibt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2007 - Az.: 27 O 1063/06 Leitsatz: Eine konkludente Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos einer öffentlichen Modenschau ist anzunehmen, wenn das Model vor Fotografenkameras posiert, ohne ausdrücklich eine Presseveröffentlichung der Bilder zu verbieten.
