Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 6 W 70/11 Leitsatz: Um den Interessen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, ist bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000,- EUR gerechtfertigt. Es besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass der Kunde fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wird. Diese Rechtsprechung ist nicht übertragbar auf die Fälle der Mitbewerber, da hier nur mittelbare Interessen der Konkurrenten betroffen sind.
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 06.06.2011 - Az.: 31 C 2577/10 Leitsatz: Ein Verbraucher kann sich auf das Fernabsatzrecht berufen und einen Vertrag widerrufen, auch wenn er sich vorher persönlich im Ladengeschäft im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung eingefunden hat. Entscheidend für die Beurteilung ist vor allem, ob der Verbraucher sich vor Ort lediglich generell informiert und sich noch gar nicht endgültig binden möchte.
"Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat."
Dem Verbraucher dürfen nur die regelmäßigen Kosten auferlegt werden und nicht beliebige Rücksendekosten auf ihn abgewälzt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.01.2011 - Az.: 327 O 779/10 Leitsatz: Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des Widerrufsrechts dar. Der Kunde wird in der Formulierung keine Verpflichtung sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Bitte.
Amtsgericht Dortmund, Urteil v. 13.10.2010 - Az.: 417 C 3787/10 Leitsatz: Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu auch dann, wenn er einen Mobilfunkvertrag mit gleichzeitigen Erwerb eines Handys geschlossen hat. Die Kopplung zwischen dem Mobilfunkvertrag und dem vergünstigtem Handy stellt eine entgeltliche Finanzierung über Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe dar.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 6 W 43/10 Leitsatz: Bei Kosmetika handelt es sich um Produkte, die grundsätzlich zur Rücksendung geeignet sind. Insofern ist die Klausel in den AGB von Fernabsatzverträgen, dass die Ware nur in unbenutztem Zustand rücknahmefähig ist, unwirksam.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 6 U 49/09 Leitsatz: Einem Verbraucher steht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu, wenn er zwei Tickets für einfache Bahnfahrten im Rahmen einer Online-Versteigerung weit unter dem regulären Preis ersteigert. Genauso wenig ist von einer unangemessenen Benachteiligung auszugehen, wenn die Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt, ohne dass der Fahrpreis erstattet wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 4 U 177/09 Leitsatz: Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur Privatverkäufe zu tätigen, wenn er in den "Gelben Seiten" als gewerblicher Händler eingetragen ist. Er ist daher verpflichtet, sein Online-Angebot mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen und die Kunden über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren.
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09 Leitsatz: 1. Schließt eine Privatperson am Telefon einen Telekommunikationsvertrag und weigert sich im Nachhinein, die Gebühren zu zahlen, weil sie angeblich nicht über ihre Rechte belehrt worden ist, so darf der Tonbandmitschnitt über die Vertragsverhandlungen verwertet werden.
2. Selbst wenn eine Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht erfolgt ist, so ist das Widerrufsrecht erloschen, wenn die angebotene Leistung in Anspruch genommen worden ist und die Dienstleistung somit selbst veranlasst wurde.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09 Leitsatz: Die allgemeine Werbeaussage "5 Jahre Garantie" ohne nähre Konkretisierung in einem eBay-Angebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich um eine verbindliche Erklärung, die den Anforderungen über den Mindestinhalt des § 477 BGB genügen muss.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.09.2009 - Az.: VIII ZR 7/09 Leitsatz: Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 4 U 51/09 Leitsatz: Ein Anbieter darf beim Verkauf seiner Produkte über das Portal "wap.ebay.de" nicht auf die Widerrufsbelehrung verzichten und dies mit einem angeblichen Platzmangel begründen. Auch wenn die technischen Gegebenheiten die Erfüllung der Informationspflichten erschweren, gilt das Fernabsatzrecht in voller Gänze.
2. Wenn sich aus den Gesamtumständen eines eBay-Angebots ergibt, dass der Verkäufer bei verständiger Würdigung des Sachverhalts den Kaufgegenstand (hier: neuwertiges iPhone ohne SIM-Lock) nicht zu den gewählten Konditionen (hier: Sofortkauf für 1,- EUR) angeboten hätte, dann reicht regelmäßig die Berufung auf den Irrtum aus.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08 Leitsatz: Werden bei einem Privatkauf über die Internetauktions-Plattform eBay Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, kann aus Angaben darüber, dass der Kaufgegenstand teilweise getestet worden sei, keine Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme einer Garantie geschlossen werden.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 1936/08 Leitsatz: Für die Einordnung als Unternehmer im juristischen Sinn reicht es bei einem eBay-Angebot aus, dass nicht alltägliche Waren bereits in geringem Umfang verkauft und gekauft werden. Sind die Waren vorrätig und werden Besichtigungstermine angeboten, spricht dies verstärkt für eine unternehmerische Tätigkeit.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08 Leitsatz: Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein eklatantes Missverhältnis zwischen Abmahnungen und der Geschäftstätigkeit vorliegt. Besteht darüber hinaus zu dem abmahnenden Rechtsanwalt ein Verwandtschaftsverhältnis, ist das ein Indiz dafür, dass mit den Abmahnungen nur eine gewinnbringende Beschäftigung betrieben wird.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2009 - Az.: 918 C 463/08 Leitsatz: Wird im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Rückerstattung eines Kaufpreises aus einem im Internet geschlossenen Kaufvertrag vorläufiger Rechtsschutz beantragt (Arrest), so sind dieser Arrestanspruch und dessen Vollziehung zu bejahen, wenn der Kläger die Gründe dafür glaubhaft darlegen kann.
Landgericht Bochum, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09 Leitsatz: Ein eBay-Angebot ist wettbewerbswidrig, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird und die Versandkosten für den Ausland-Versand nicht angegeben werden, obwohl eine europaweite Lieferung angeboten wird.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08 Leitsatz: Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist beginnt oder der Verbraucher diese selbst veranlasst. Diese Regelung ist auch auf Online-Mobilfunkverträge anwendbar.
Kammergericht , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08 Leitsatz: Wird ein Produkt zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil beworben, kann dies eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen, wenn der Verbraucher damit zu einem Alternativkauf ermutigt wird.
2. Ein Anspruch auf Freischaltung der gesperrten Mitgliedskonten liegt nur vor, wenn der Inhaber der geschlossenen Konten glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig war.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 16 U 76/08 Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine ausländische Fluggesellschaft gegeben, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten ist.
2. Nimmt der Verbraucher nur einen Teil der Leistung in Anspruch, so kann die Fluggesellschaft ihm nicht die restliche Beförderungsleistung verweigern. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam, da sie den Flugzeugpassagier unangemessen benachteiligen.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.12.2008 - Az.: 1 BvR 69/08 Leitsatz: Berücksichtigt ein Gericht trotz unstreitigen Vorliegens eines Fernabsatzvertrages die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
Amtsgericht Wuppertal, Urteil v. 01.12.2008 - Az.: 32 C 152/08 Leitsatz: Wenn der Verbraucher lediglich die Möglichkeit hat, bei Vertragsschluss im Internet die Widerrufsbelehrung über einen Link anzuklicken, ihm diese jedoch nicht zugesandt wird, wird die erforderliche Textform nicht eingehalten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05 Leitsatz: Ein Käufer muss im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Ware keinen Wertersatz zahlen. Dies gilt in den Fällen, in denen der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf).
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 74/06 Leitsatz: Ein gewerblicher Kartenhändler darf nicht unter Verschweigen seiner Eigenschaft als Wiederverkäufer bei einem Fußballverein, der den Weiterverkauf erworbener Tickets ausdrücklich untersagt, Tickets für Privatpersonen beziehen und anschließend weiterverkaufen. Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kartenhändler die Tickets von Privatpersonen zum Zwecke des Weiterverkaufs bezieht und somit deren Vertragsbruch ausnutzt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08 Leitsatz: Ein Händler muss wieder in das offizielle Internet-Händlerverzeichnis eines Markenherstellers für Schulrucksäcke (hier: "Scout") aufgenommen werden, wenn sein Ausschluß darauf beruhte, dass er seine Waren über eBay verkauft hat. Ein eBay-Shop hat keine qualitativen Unterschiede zu den Internetangeboten offizieller Händler.
2. Die Anfechtung ist aber dann ausgeschlossen, wenn eine Abteilung des Online-Shop bereits Kenntnis von dem Irrtum hatte und keine Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Diese Kenntnis muss sich der Betreiber des Unternehmen zurechnen lassen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 16 O 894/07 Leitsatz: In einem eBay-Angebot müssen alle Versandkosten der Länder angegeben werden, in die der Online-Händler eine Lieferung anbietet. Fehlen die Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor und der eBay-Verkäufer handelt wettbewerbswidrig.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 09.05.2008 - Az.: 223 C 30401/07 Leitsatz: Wird bei eBay ein Verkaufsangebot ohne Mindestgebot eingestellt, handelt es sich um eine verbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages. Befindet sich der Anbieter dieses Gebotes im Irrtum, so kann er den Kaufvertrag nur dann wirksam anfechten, wenn er unverzüglich nach Kenntniserlangung des Irrtums die Anfechtung erklärt.
Amtsgericht Bochum, Urteil v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08 Leitsatz: Bietet ein Online-Auktionshaus Live-Shopping an, so verstößt der Betreiber der Plattform gegen Treu und Glauben, wenn das gesamte Angebot für den Kunden nicht transparent gestaltet ist und ihn finanziell ungewöhnlich stark belastet.
2. Die Pflichtangaben in der Internetwerbung können die Kaufentscheidung der Kunden beeinflussen und müssen sowohl von Laden- als auch Online-Händlern eingehalten werden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07 Leitsatz:
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 75/03 Leitsatz: Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
