BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

30.06.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig...

OLG Köln: Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß

29.06.2017 | Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich nicht wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v....

LG Fulda: Fehlende Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers ist Wettbewerbsverstoß

29.06.2017 | Hat ein Unternehmen keine Erlaubnis nach § 34d GewO und vermittelt gleichwohl Versicherungen, handelt es rechtswidrig und begehrt einen...

VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen

28.06.2017 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen...

BVerfG: Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

28.06.2017 | Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute...

OLG München: Haftung für Wettbewerbsverstöße auch bei "einfachen" Fehlern

27.06.2017 | Ein Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstöße auch dann, wenn es sich um "einfachste" Fehler handelt, die keinen systematischen Rechtsbruch...

LG Hagen: Ausfall der mobilen Internetnutzung bei Smartphone begründet keine Entschädigung

27.06.2017 | Ist bei einem Smartphone die Nutzung des mobilen Internets nicht möglich, rechtfertigt dies keinen Anspruch auf Nutzungsausfall (LG Hagegn, Urt. v....

LG München II: Nur Streitwert von 1.000,- EUR bei einmaliger, unerlaubter E-Mail-Werbung

26.06.2017 | Nach Ansicht des LG München II (Beschl. v. 12.05.2017 - Az.: 6 T 1583/17) liegt der Streitwert für eine einmalige unerlaubte E-Mail-Werbung bei nur...

OLG Hamm: Auch privater PKW-Verkäufer kann gegenüber Unternehmen für falsche Zusicherungen haften

26.06.2017 | Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte...

OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

23.06.2017 | Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher...