LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße auf Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal

26.04.2017 | Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen...

VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

26.04.2017 | Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.2017 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen...

AG Sondershausen: Höhe des Schadensersatzes bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrag

19.04.2017 |

Wird ein Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte ersetzt verlangen,...

OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ?Deutsches Vorsorgeinstitut? nennen

19.04.2017 | Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne...

BKartA: Keine Einwände gegen neue mobile Zahlungsfunktion bei paydirekt

18.04.2017 | In einer Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass aus seiner Sicht keine rechtlichen Bedenken gegen die neue mobile...

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

18.04.2017 | Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht...

OLG Köln: "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist irreführend

14.04.2017 | Die Werbung eines Telekommunikations-Anbieters "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn der...

VG Lüneburg: Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

14.04.2017 | Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.2017 | Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....