OLG München: Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

20.12.2016 | Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform muss als klickbarer Link ausgestaltet sein, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG München,...

OLG Frankfurt a.M.: In PKW-Anzeige mit konkretem Finanzierungsbeispiel müssen EnVKV-Pflichten eingehalten werden

19.12.2016 | In einer PKW-Anzeige mit einem konkretem Finanzierungsbeispiel müssen die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen)...

LG Hamburg: Noch einmal: "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel in Online-Shop

19.12.2016 | "VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“ sind keine gängigen Zahlungsmittel in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose...

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmensname vs. Domainname

16.12.2016 | Ein Unternehmen hat gegen den Inhaber einer Domain, die zeitlich vor Entstehen der Firma registriert wurde, einen Löschungsanspruch, wenn die...

LG Frankfurt a.M.: Land haftet für Online-Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

16.12.2016 | Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß (LG Frankfurt...

BGH: Scharfe Kritik an beruflicher Tätigkeit eines Journalisten zulässig

15.12.2016 | Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v....

KG Berlin: Online-Plattform AliExpress haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer

15.12.2016 | Die Online-Plattform AliExpress.com haftet als Störer für Markenverletzungen seiner Verkäufer, wenn sie nach Kenntnis nicht entsprechende...

OLG Hamm: Irreführende Internet-Werbung eines Anwalts mit zwei Büroanschriften

14.12.2016 | Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen...

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

14.12.2016 | Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings),...

BGH: Internet-Vermittlungsplattform für Mietwagen schließt mit Kunden keinen Versicherungsvertrag

13.12.2016 | Eine Online-Plattform, die Mietwagen vermittelt und die sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters verpflichtet, schließt keinen...