LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch

03.05.2017 | Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des...

AG Hersfeld: Elterliche Kontrollpflichten bei kinderlich WhatsApp-Nutzung

02.05.2017 | Das AG Hersfeld hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO) zu den elterlichen Kontrollpflichten bei kinderlicher...

LG Köln: 1 Mio. EUR Schadensersatz Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"

02.05.2017 | In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random...

BGH: Vorlage an den EuGH, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

01.05.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur...

BGH: Panoramafreiheit: Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

01.05.2017 | Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche...

OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma in Online-Shop kaufen

28.04.2017 | Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat...

OLG Hamm: Möbelhaus muss Gesamtpreis angeben, Teilpreise nicht ausreichend

28.04.2017 | In Geschäftsräumen zum Verkauf  ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines...

KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

27.04.2017 | Das KG Berlin (Urt. v. 31.01.2017 - Az.: 5 U 63/17) hat sich zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden geäußert und was der...

EuGH: Streaming ist Urheberrechtsverletzung

27.04.2017 | Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die...