LG Nürnberg-Fürth: Wann ein gebrauchtes Buch iSd. BuchPrG im Online-Handel vorliegt

04.01.2017 | Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 4 HK 0 6816/16) hatte die Frage zu beantworten, wann im Online-Handel ein gebrauchtes Buch iSd....

OLG Dresden: Verschweigen bestimmter wichtiger Tatsachen ist Wettbewerbsverstoß

04.01.2017 | Unterlässt es ein Unternehmer, seine Kunden über bestimmte wichtige Tatsachen hinsichtlich seiner Produkte zu informieren, liegt hierin eine...

OLG Hamm: Beschränkung eines Online-Shops auf B2B-Kunden - wie geht das?

03.01.2017 | Das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wie ein Online-Shop ausgestaltet sein muss, damit...

OLG Frankfurt a.M.: Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tag sind Markenverletzung

02.01.2017 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.10.2016 - Az.: 6 U 17/14) hat noch einmal bekräftigt, dass die Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tag eine...

OLG Karlsruhe: Google haftet erst Kenntnis konkreter Rechtsverletzung, keine eigene Beobachtungspflicht

02.01.2017 | Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten...

BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

23.12.2016 | Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-...

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat gegen Auswärtigen Amts kein Auskunftsanspruch über IS-Terroreinsätze

23.12.2016 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet...

AG Coburg: Mängelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile nicht zu beanstanden

22.12.2016 | Die Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten blieb erfolglos, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück...

BVerwG: Klage gegen BND wegen Überwachung des E-Mail-Verkehrs

22.12.2016 | Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos; weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer...

ZAK: Verstöße gegen Schleichwerbungsverbote von RTL, Klassik Radio und Tele 5

20.12.2016 | Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Berlin über Werbeverstöße entschieden:

 

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