OLG Brandenburg: Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

03.02.2017 | Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG...

BGH: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

02.02.2017 | Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des...

KG Berlin: Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

02.02.2017 | Wird aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben wurde, eine...

OLG Frankfurt a.M.: Zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis

01.02.2017 | Zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt...

OLG Frankfurt a.M.: Veränderung des Standorts bei Kunstwerk kann Urheberrechtsverletzung sein

01.02.2017 | Bereits die bloße Veränderung des Standorts kann bei einem Kunstwerk eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.07.2016 - Az.:...

OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen

31.01.2017 | Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15)...

OLG Brandenburg: eBay kann bei behauptetem Verstoß gegen VeRi-Programm Account sofort sperren

31.01.2017 | eBay ist berechtigt, den Account eines Händlers sofort zu sperren, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt (OLG...

BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

30.01.2017 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche...

LG Kaiserslautern: Bei Online-Werbung mit Auszeichnungen muss konkrete Fundstelle angegeben werden

30.01.2017 | Wirbt ein Unternehmen mit einer konkreten Auszeichnung, gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Testergebnissen, d.h., es muss...

BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht

27.01.2017 | Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht (BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15).

 

Die Beklagte...