LSG München: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

19.10.2017 | Ein Jobcenter muss die Namen ihrer Mitarbeitern nicht immer nennen.

 

Der Sachverhalt:Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung...

BGH: Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

19.10.2017 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts...

OLG Düsseldorf: Disclaimer über Abmahnkosten führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten

18.10.2017 | Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht...

KG Berlin: Kaufhaus darf doch Räumungsverkauf durchführen

18.10.2017 | Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner...

OLG Frankfurt a.M.: Auch rein zufällige Personenbeförderung ist Wettbewerbsverstoß

17.10.2017 | Auch die rein zufällige Personenbeförderung durch ein Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.05.2017 - Az.: 6 W...

BGH: Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend

17.10.2017 | Äußert ein Unternehmen eine objektiv falsche Auffassung über den Verjährungsbeginn in Kundenschreiben, ist ein solches Verhalten irreführend und...

BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

16.10.2017 | Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf...

BGH: "Die Höhner" können NPD Verwendung ihrer Musikstücke untersagen

16.10.2017 | Die Musikgruppe "Die Höhner" kann der Partei NPD die Benutzung ihrer Musikstücke im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen untersagen, denn eine solche...

LG Frankfurt a.M: Verstöße gegen Rücknahmepflichten nach dem ElektroG sind Wettbewerbsverletzungen

13.10.2017 | Verstößt ein Unternehmen (hier: IKEA) gegen die Rücknahmepflichten nach dem ElektroG, handelt es sich dabei um Wettbewerbsverletzungen (LG Frankfurt...

EuGH: Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig

12.10.2017 | Der EuGH hat die umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, in einer...