LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Schmerzensgeld-Anspruch

05.01.2018 | Die von Eltern geäußerte Kritik an den Unterrichtsmethoden eines Lehrers begründet grundsätzlich keinen Schmerzensgeld-Anspruch (LG Köln, Urt. v....

LG Bielefeld: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "abfindungsheld.de"

04.01.2018 | Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017...

LAG Frankfurt a.M.: Heimliche Smartphone-Aufnahme rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

04.01.2018 | Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos...

LSG Erfurt: Heimliche Filmaufnahmen durch Arzt berechtigen zur Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

03.01.2018 | Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23....

LG Braunschweig "Oxbrot" verletzt nicht Rechte an Marke "Ochsenbrot"

03.01.2018 | Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig...

OLG Hamm: Auch bei "No Name"-Komplettküchen muss Geräte-Hersteller im Rahmen der Werbung genannt werden

02.01.2018 | Auch wenn es sich um "No Name"-Produkte handelt, muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Geräte-Hersteller genannt werden (OLG Hamm, Urt. v....

OLG Bamberg: "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" keine irreführende Online-Werbung

02.01.2018 | Die Werbung mit der Aussage "Zugelassenes Inkasso-Unternehmen" auf einer Webseite ist keine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Bamberg, Beschl. v....

OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für rechtswidrige Online-Dritteinträge

29.12.2017 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots haftet nur dann für rechtswidrige Online-Einträge auf Drittseiten, wenn ihm diese bekannt sind (OLG...

KG Berlin: Irreführende Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel

29.12.2017 | Die Werbeaussage "Stärkung des Immunsystems" für Nahrungsergänzungsmittel, das Vitamin B12 enthält, ist irreführend, sodass eine Wettbewerbsverletzung...

LG Köln: Verstöße von Inkasso-Unternehmen gegen Info-Pflichten = Wettbewerbsverstoß

28.12.2017 | Verstoßen Inkasso-Unternehmen gegen die Vorschriften des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (LG...