LG Berlin: Im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten Vorlage an EuGH

10.05.2017 | Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger...

OLG Hamm: Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen preisgebennennen

09.05.2017 | Ein Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht die Namen seiner Mitglieder preisgeben. Erst im gerichtlichen Verfahren ist dies notwendig, um die...

OLG Düsseldorf: "Keiner ist schneller" keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung

09.05.2017 | Die Werbeaussage "Keiner ist schneller" für ein Schmerzmittel ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich als Hinweis darauf zu...

EuGH: Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte europarechtswidrig

08.05.2017 | Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

 

Die Ziele...

KG Berlin: Grundsätzlich keine einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Abmahnung

08.05.2017 | Gegen eine unberechtigte markenrechtliche Abmahnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da es am...

BaFin untersagt Handel mit Kryptowährung OneCoin

05.05.2017 | Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie den Handel mit der Kryptowährung...

LG Karlsruhe: Irreführender Vergleich mit Kontoführungs-Entgelten durch Bank

05.05.2017 | Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.2017 | Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden...

LG Berlin: Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

04.05.2017 | In zwei Entscheidungen hat das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 und Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) zu der umstrittenen Frage...

AG München: Hotel muss Gäste-Daten nicht an Kindesmutter herausgeben

03.05.2017 | Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen...