OVG Bremen: DFL kann an Kosten für Polizeieinsatz bei Fussball-Bundesligaspiel beteiligt werden

22.02.2018 | Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig

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BGH: Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten löschen

21.02.2018 | Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.

 

Die Beklagte betreibt unter der...

BVerfG: Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

21.02.2018 | Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als...

OLG Frankfurt a.M.: Forum-Betreiber haftet nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

20.02.2018 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er...

LG Hamburg: PayPal muss Auskunft über Urheberrechtsverletzer geben

20.02.2018 | Der Zahlungsanbieter PayPal ist verpflichtet, die Namen von Urheberrechtsverletzern mitzuteilen (LG Hamburg, Urt. v. 22.03.2017 - Az.: 308 O 480/16).

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BGH: Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind

19.02.2018 | Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur...

OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen zwar außergerichtlich nicht offenlegen, aber schlüssig behaupten

19.02.2018 | Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar...

OLG München: Bezeichnung "Bauernhofolympiade" ist kein Verstoß gegen das OlympSchG

16.02.2018 | Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17).

 

Die Beklagte...

LG Mosbach: Apothekenautomat von DocMorris ist rechtswidrig

16.02.2018 | Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen...

BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

15.02.2018 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16).

 

Die Klägerin...