BVerfG: Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig

16.03.2017 | Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von...

BVerwG: Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

16.03.2017 | Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner...

OLG Rostock: Blitzer.de-App darf während Fahrt nicht benutzt werden

15.03.2017 | Die App von Blitzer.de darf während der Autofahrt nicht benutzt werden, andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (OLG Rostock, Beschl. v....

BGH: Zu einem Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

15.03.2017 | Rückt ein eBay-Verkäufer ausdrücklich von den AGB-Regelungen der Online-Plattform ab, so kommt ein Vertragsschluss auf Basis der individuellen...

OLG Hamm: Sorgfaltspflichten bei Online-Geschäften mit Kraftfahrzeugen

14.03.2017 | Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken...

OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

14.03.2017 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und...

OLG Nürnberg: Bezeichnung "Weide-Milch" für Vollmilch nicht irreführend

13.03.2017 | Die Bezeichnung "frische Weide-Milch" für Vollmilch führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt....

OLG Hamburg: Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

10.03.2017 | Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftspflicht über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes

10.03.2017 | Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über...

LG Ulm: Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe irreführender Wettbewerbsverstoß

09.03.2017 | Die Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe führt den Verbraucher in die Irre und ist somit ein Wettbewerbsverstoß (LG Ulm, Urt. v. 22.08.2016...