AG München: Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist neues Angebot

06.11.2017 | Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer...

BGH: Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

03.11.2017 | Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal...

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

03.11.2017 | Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die...

BGH: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

02.11.2017 | Im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots (hier: auf mobile.de) kann der Verkäufer die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam...

OVG Koblenz: SAT.1 muss Sendezeit für unabhängige Dritte bereitstellen

02.11.2017 | Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute ver­öffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines...

OLG München: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

01.11.2017 | Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller das Antwortschreiben des Antragsgegner bei Gericht bewusst nicht vorlegt, ist...

BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

30.10.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu...

BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Sponsoring-Vertrags

30.10.2017 | Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen...

BGH: Datenautomatik von TK-Anbieter o2 rechtmäßig

27.10.2017 | ie von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - Az.: III ZR 56/17).

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LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig

27.10.2017 | Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der...