OLG Oldenburg: Werbung "Dekor Sonoma Eiche" nicht irreführend, auch wenn kein Massivholz-Produkt

01.03.2018 | Die Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" ist auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern vielmehr lediglich mit...

BGH: Prüfungspflichten von Google bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

28.02.2018 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige...

BVerfG: Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen

28.02.2018 | Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und...

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei erneutem Wettbewerbsverstoß angemessen

27.02.2018 | Eine Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei einem erneutem Wettbewerbsverstoß ist angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden (LG Düsseldorf, Urt. v....

LG Stuttgart: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen

27.02.2018 | Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen (LG Stuttgart, Urt. v....

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

26.02.2018 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der...

OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung für Gastronomen für Mafia-Bericht des MDR

26.02.2018 | In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über...

BGH: Wer P2P-Tauschbörsen nutzt, ist Mittäter an Urheberrechtsverletzungen

23.02.2018 | Der BGH (Urt. v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16) hat eine weitere wichtige Grundlagen-Entscheidung in Sachen Urheberrechtsverletzungen bei...

OLG Stuttgart: 1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

23.02.2018 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze...

BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend

22.02.2018 | Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17).

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