LG Düsseldorf: Nassrasierer "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

19.07.2017 | Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in...

BVerfG: Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten zu Unrecht verweigert

19.07.2017 | Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung...

LG Bamberg: Platzierung der EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen der PKW-Werbung

18.07.2017 | Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender...

OLG Hamm: Energieversorger muss nicht auf Homepage über eigene Preise informieren

18.07.2017 | Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise...

LG Hamburg: Bei verzögerter Prüfung haftet Google für rechtswidrige, fremde Inhalte

17.07.2017 | Leitet Google nur verzögert ein Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte seiner User ein, so haftet das Unternehmen für diesen fremden...

BFH: Umsatzsteuer-Erstattung: Elektronische Kopie einer Rechnungskopie genügt

17.07.2017 | Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden...

BGH: Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe

14.07.2017 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zum Umfang der Handlungspflichten nach Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe geäußert (BGH,...

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

14.07.2017 | Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der...

AG Bremen: Fluggastrechte-Online-Portal hat aufgrund Abtretungsverbot keinen Anspruch

13.07.2017 | Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der...

OLG Hamburg: Videobeweis trotz Datenschutzverstoß im Strafverfahren verwertbar

13.07.2017 | Bei einem Betrug in einem Warenhaus ist der Videobeweis auch dann verwertbar, wenn das Beweismittel aufgrund einer Datenschutzverletzung zustande...