AG München: Fernsehanschluss nicht lebensnotwendig

08.03.2018 | Der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls

 

Das Amtsgericht München...

LG Frankfurt a.M.: Anwendbarkeit ausländischen Rechts in easyJet-AGB rechtswidrig

07.03.2018 | Die Regelung in den easyJet-AGB, dass nicht deutsches Recht, sondern englisches Recht gilt, ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 –...

SG Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen elektronische Akte beim Jobcenter

07.03.2018 | Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab

 

Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines...

LG Berlin Online-Vergleichsportal für Ärzte muss auf Provisionen hinweisen

06.03.2018 | Ein Online-Vergleichsportal für Ärzte, das die Preise der einzelnen Anbieter miteinander vergleicht, muss darauf hinweisen, dass es lediglich Anbieter...

OLG Frankfurt a.M.: Fotos Prominenter bei Sportereignis dürfen nur begrenzt benutzt werden

06.03.2018 | Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit...

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Auskunftsanspruch über vertrauliche Informationen aus Innenministerkonferenz

05.03.2018 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht...

LG Lübeck: Meldung an Auskunftei auch bei nachträglichen Datenänderungen erlaubt

05.03.2018 | Ein Gläubiger, der einer Auskunftei eine Meldung nach § 28a BDSG übermittelt, ist berechtigt, auch nachträgliche Datenänderungen weiterzuleiten (LG...

BGH: Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten

02.03.2018 | Eine Webseite, die sich primär an das ausländische Publikum richtet, kann durch das Setzen von Metatags einen inländischen Bezug erhalten, sodass eine...

OVG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nicht verwenden

02.03.2018 | Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher...

KG Berlin: Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

01.03.2018 | Online-Shops (hier: Bringmeister.de) müssen über die Lebensmittel-Zutaten ihrer Produkte informieren (KG Berlin, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 U...