BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

26.07.2017 | Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu...

EuGH: Umfang der Auskunftspflicht der EU-Kommission

25.07.2017 | Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich...

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Aussagen von Webseite

25.07.2017 | Das OLG Frankfurt a.M. hat sich zur Höhe des Ordnungsgeldes bei der Nicht-Löschung einer gerichtlich verbotenen Aussage von der eigenen Webseite...

BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop

24.07.2017 | Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf...

LG Kiel: TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen (Gewinnabschöpfung)

24.07.2017 | Ein Telekommunikations-Anbieter, der wegen einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge im Rahmen...

OLG Hamm: Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend

21.07.2017 | Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm,...

BGH: Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

21.07.2017 | Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen...

VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern

20.07.2017 | Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

20.07.2017 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den...

VGH Mannheim: Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

20.07.2017 | Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem...