LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden

24.02.2017 | Private Daten, die eine Privatperson der anderen überlässt, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2017 -...

LG Bielefeld: Twitter-Feed mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt

24.02.2017 | Ein Twitter-Feed, der nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe verfügt, ist urheberrechtlich nicht geschützt (LG Bielefeld, Beschl. v. 03.01.2017 -...

LG Koblenz: Befristete Rabattaktion, die verlängert wird, ist grundsätzlich wettbewerbswidrig

23.02.2017 | Wirbt ein Unternehmen mit einer befristeten Rabattaktion, so darf nach Ende dieses Zeitraums der beworbene Nachlass nicht weiter angeboten werden (LG...

OLG Köln: Irreführende Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

23.02.2017 | Wirbt ein Unternehmen online mit einem nicht vorhandenem Firmen-Standort, wird der Verbraucher in die Irre geführt, so dass ein Wettbewerbsverstoß...

LG Köln: Marketplace-Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

22.02.2017 | Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die von Amazon begangenen Urheberrechtsverletzungen bei der Einblendung von Produktbildern (LG Köln, Urt. v....

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

22.02.2017 | Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen...

Bundesnetzagentur verbietet Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen

21.02.2017 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie die Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen verboten.

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KG Berlin: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht aus

21.02.2017 | Eine Unterlassungserklärung, die hinsichtlich des Verbots lediglich einzelne, konkrete Arzneimittel-Produkte beinhaltet, schließt nicht hinreichend...

OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei Polizei nur bei schwerwiegenden Verletzungen

20.02.2017 | Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei der Polizei besteht nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen (OLG...

LG München I: Erschlichene einstweilige Verfügung ist wegen Verstoß gegen Treu und Glauben aufzuheben

20.02.2017 | Eine einstweilige Verfügung, die sich der Antragssteller wegen falscher Angaben erschleicht, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und...