LG Berlin: AfD-Mitglied darf "Holocaustleugner" genannt werden

25.01.2018 | Das Landgericht Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt...

LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen

25.01.2018 | Eine Werbung mit durchgestrichenen Preisen, sogenannten Streichpreisen, ist nur dann erlaubt, wenn der ursprüngliche Verkaufswert für eine angemessene...

LG Dessau-Roßlau: Irreführende Hotel-Werbung mit Sonnen als Sterne-Bewertung

24.01.2018 | Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit mit Sonnen-Symbolen als Sterne-Bewertung wirbt (LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 24.11.2017 - Az.: 3 O 32/17), wenn...

EuGH: Absprache zwischen Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnte "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung sein

24.01.2018 | Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin...

KG Berlin: Verbot gegen E-Mail-Werbung muss hinreichend konkretisiert sein, andernfalls unwirksam

23.01.2018 | Das KG Berlin (Beschl. v. 11.01.2018 - Az.: 5 W 6/18) hat noch einmal klargestellt, dass der Tenor eines gerichtlichen Urteils, der die Zusendung von...

OLG Köln: Unzulässige Arzneimittel-Werbung auf Facebook auch dann, wenn aktueller "Shitstorm" im Internet

22.01.2018 | Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook: Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem...

OLG Frankfurt a.M.: Ausnahmsweise Eilverfahren trotz bereits vorhandenem Urteil

22.01.2018 | Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.11.2017 - Az.: 6 U 121/17)  noch einmal klargestellt, wann ein Gläubiger...

AG München: eBay-Anfechtung möglich, wenn irrtümlich Sofortverkauf für 1 EUR

22.01.2018 | Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay...

BGH: Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

19.01.2018 | Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der...

FG Stuttgart: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug

19.01.2018 | Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das...