AG Sondershausen: Höhe des Schadensersatzes bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrag

19.04.2017 |

Wird ein Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte ersetzt verlangen,...

OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ?Deutsches Vorsorgeinstitut? nennen

19.04.2017 | Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne...

BKartA: Keine Einwände gegen neue mobile Zahlungsfunktion bei paydirekt

18.04.2017 | In einer Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass aus seiner Sicht keine rechtlichen Bedenken gegen die neue mobile...

BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

18.04.2017 | Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht...

OLG Köln: "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist irreführend

14.04.2017 | Die Werbung eines Telekommunikations-Anbieters "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn der...

VG Lüneburg: Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

14.04.2017 | Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.2017 | Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....

AG Bremen: Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion

13.04.2017 | Eine ohne berechtigen Grund vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion löst einen Schadensersatz-Anspruch des potentiellen Käufers aus (AG Bremen, Urt. v....

AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

12.04.2017 | Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher...

BVerfG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

12.04.2017 | Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die...