OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung

26.01.2017 | Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine...

BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

26.01.2017 | Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden...

OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig

25.01.2017 | Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U...

OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

25.01.2017 | Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die...

OLG Köln: Auf Jameda.de-Profilseite dürfen Anzeigen von konkurrierenden Ärzten eingeblendet werden

24.01.2017 | Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist befugt, auf der Profilseite eines Arztes Anzeigen von konkurrierenden Medizinern einzublenden. Es handelt...

LG Hamburg: 50%-Rabattaktion von myTaxi ist nicht wettbewerbswidrig

24.01.2017 | In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2016 - Az.: 315 O 423/15) geurteilt, dass die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht...

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Variobeitrag" durch Krankenkasse

23.01.2017 | Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend...

Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

23.01.2017 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und...

BGH: Service-Pauschale muss in Endpreis bei Online-Buchung einer Flugreise enthalten sein

20.01.2017 | Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15).

 

Auf...

BGH: Verurteilung wegen Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

20.01.2017 | Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten...