LG Wuppertal: Bereits Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß

18.09.2017 | Bereits die Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß. Nicht notwendig ist, dass die Software später auch an Minderjährige...

OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

18.09.2017 | Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für...

OLG München: Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

15.09.2017 | Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches...

OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)

15.09.2017 | Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und...

AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

14.09.2017 | Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs...

VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

14.09.2017 | Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für...

BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

14.09.2017 | Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung...

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

13.09.2017 | Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind...

BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

13.09.2017 | Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln...

OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

12.09.2017 | Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile...