LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

01.02.2018 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen...

BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

01.02.2018 | Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die...

LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten

31.01.2018 | Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank...

BGH: Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

31.01.2018 | Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine...

OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

30.01.2018 | Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für...

LG München I: Anforderungen an Schöpfungshöhe bei gesprochenen Texten

30.01.2018 | Die Wortfolge "Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let's go, let's fetz, volle Pulle, volle Power, wow,...

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf privaten Mail-Account rechtfertigt außerordentliche Kündigung

29.01.2018 | Die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Mail-Account rechtfertigt die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages...

LG Köln: Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Voreigentümers berufen

29.01.2018 | Ein Domain-Inhaber kann sich unter Umständen gegenüber Dritten auf Namensrechte des Voreigentümers berufen (LG Köln, Urt. v. 19.12.2017 - Az.: 33 O...

LG Leipzig: Bloßer Empfangsbote kann für Wettbewerbsverstöße Dritter haften

26.01.2018 | Ein bloßer Empfangsbote, der für einen Dritten Werbeschreiben annimmt, kann als Mittäter für die Rechtsverstöße des Dritten haften (LG Leipzig, Urt....

EuGH: Max Schrems kann keine Verbraucher-Sammelklagen gegen Facebook erheben

26.01.2018 | Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen...