VG Schleswig: Kein Verkaufsstopp von Diesel-Neufahrzeugen

29.03.2017 | Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche...

LG Hamburg: Werbung mit altem UVP-Preis nur mit aufklärendem Zusatz erlaubt

28.03.2017 | Eine Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist nur dann erlaubt, wenn der Werbende einen aufklärenden Zusatz hinzufügt (LG Hamburg, Urt. v....

OVG Lüneburg: Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

28.03.2017 | Eine Online-Cent-Auktion kann ein verbotenes Glücksspiel sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16).

 

Die Klägerin betrieb seit...

OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

28.03.2017 | An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung...

LG Berlin: Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch Krankenkasse wettbewerbwidrig

27.03.2017 | Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16).

 

Die...

VG Mainz: Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von elektronischen Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet

27.03.2017 | Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung...

OLG Frankfurt a.M.: Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer

24.03.2017 | Unabhängige Marktteilnehmer haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers im reinen Lesemodus. Es besteht hingegen kein Recht...

LG Lüneburg: Wertgutscheine für Apothekenbesuche rechtlich einwandfrei

24.03.2017 | Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für...

OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

24.03.2017 | Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

 

Dies hat der 4. Senat des...

LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

23.03.2017 | Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG...