BGH: Vorlage an den EuGH, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

01.05.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur...

BGH: Panoramafreiheit: Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

01.05.2017 | Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche...

OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma in Online-Shop kaufen

28.04.2017 | Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat...

OLG Hamm: Möbelhaus muss Gesamtpreis angeben, Teilpreise nicht ausreichend

28.04.2017 | In Geschäftsräumen zum Verkauf  ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines...

KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

27.04.2017 | Das KG Berlin (Urt. v. 31.01.2017 - Az.: 5 U 63/17) hat sich zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden geäußert und was der...

EuGH: Streaming ist Urheberrechtsverletzung

27.04.2017 | Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die...

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße auf Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal

26.04.2017 | Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen...

VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

26.04.2017 | Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen...

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

24.04.2017 |

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen...