OLG Dresden: Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch Teilen bei Facebook, es dei denn...

03.03.2017 | Grundsätzlich führt ein bloßes Teilen bei Facebook noch nicht zu einem Zueigenmachen fremder Inhalte. Ein Zueigenmachen liegt jedoch dann nur, wenn...

EuGH: 0180-Service-Hotlines dürfen keine Zusatzkosten verursachen

03.03.2017 | Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

 

Das deutsche...

AG Dortmund: Ausnutzung eines Preisfehlers in Online-Shop ist Verstoß gegen Treu und Glauben

02.03.2017 | Nutzt ein Kunde einen fehlerhaft ausgezeichneten Preis in einem Online-Shop gezielt aus, liegt darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (AG Dortmund,...

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.2017 | Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf...

OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

01.03.2017 | Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der...

OLG Düsseldorf: "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung

01.03.2017 | Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine...

OLG Hamburg: Online-Bewertungsportal kann Mitbewerber zu Hotel sein

28.02.2017 | Ein Online-Bewertungsportal, das zugleich ein Online-Reisebüro auf der Webseite betreibt, steht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Hotelbetreiber...

BGH: Händler haftet für unsichere Produkte iSd. ProdSG auch ohne Kenntnis

28.02.2017 | Ein Händler haftet für unsichere Produkte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) auch dann, wenn er von diesen Umständen keine Kenntnis...

VG Minden: Krankenkasse muss Rabatthöhe für Arzneimittel bekanntgeben

27.02.2017 | Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage...

LG Düsseldorf: Werbung für "kostenloses Girokonto" beinhaltet auch kostenlose EC-Karte

27.02.2017 | Wirbt eine Bank für ein kostenloses Girokonto, muss die Leistung auch eine kostenlose EC-Karte beinhalten. Es ist irreführend, wenn für die Karte ein...