BVerfG: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

15.03.2018 | Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage...

OLG Köln: Irreführendes Suchergebnis-Snippet bei Google kann Persönlichkeitsverletzung sein

14.03.2018 | Ein irreführendes Snippet im Rahmen eines Suchergebnisses bei Google kann Persönlichkeitsverletzung darstellen (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2018 - Az.: 15...

OLG Hamm: Ärztebewertungsportal Jameda darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

14.03.2018 | Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin ge- gen das...

LG Hamburg: Panorama darf keine Spiegel TV-Exklusivbilder zeigen

13.03.2018 | Das Fernsehmagazin Panorama war nicht berechtigt, Exklusivbilder von Spiegel TV über den G20-Gipfel zu benutzen (LG Hamburg, Urt. v. 07.09.2017 - Az.:...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger

13.03.2018 | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wegen schwerer...

LG Hamburg: Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen

12.03.2018 | Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der vertretene Standpunkt objektiv...

EuGH: YouTube-Channel ist kein audiovisueller Mediendienst = Pkw-EnVKV ist anwendbar

12.03.2018 | Der EuGH (Urt. v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17) hat klargestellt, dass der YouTube-Channel eines PKW-Herstellers (hier: Peugeot) nicht als...

BGH: Keine irreführende Spitzenstellungswerbung trotz Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

09.03.2018 | Eine Spitzenstellung, die ein Mitbewerber aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben hat, darf beworben werden und ist nicht...

EuG: Markenanmeldung mit Währungssymbolen nicht zwingend eintragungsunfähig

09.03.2018 | Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke auf. Das...

LG München I: Dash-Button von Amazon ist wettbewerbswidrig

08.03.2018 | Der Dash-Button von Amazon ist gleich aus mehreren Gründen wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v. 01.03.2018 - Az.: 12 O 730/17).

 

Das LG München...