LG Hamburg: Irreführende Schreiben der Krankenkasse bei Betragserhöhung ist Wettbewerbsverstoß

20.11.2017 | Eine Krankenkasse, die bei Beitragserhöhung ihre Mitglieder anschreibt und in nicht ausreichender Form über das bestehende Kündigungsrecht in diesem...

ArbG Mainz: Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

20.11.2017 | Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben.

 

Die Angestellten waren...

BGH: Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar

17.11.2017 | Schaltet ein Unternehmer eine Offline-Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware, so müssen in der Annonce gleichwohl die entsprechenden...

LG Hamburg: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" mit Aussage "Kostenlos Bußgeld los"

17.11.2017 | Die Werbeaussagen "Kostenlos Bußgeld los" und "Alle entstandenen Kosten werden übernommen" des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" sind irreführend (LG...

BGH: Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

16.11.2017 | Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

 

Sachverhalt:Der...

LG Bonn: Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig

16.11.2017 | Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen...

OLG München: Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

15.11.2017 | Amazon haftet nicht für die Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer (OLG München, Urt. v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16).

 

Ein...

VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

15.11.2017 | Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von...

LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel

14.11.2017 | Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den...

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

14.11.2017 | Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung...