LG Trier: Produkte, die nicht aus Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse", "Butter", "Sahne" oder "Cream" beworben werden

26.09.2017 | Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteilen vom 24.08.2017 einem auf vegane und vegetarische Kost...

LG Köln: Trusted Shops geht gegen Händlerbund wegen irreführender Werbung vor

25.09.2017 | Der Anbieter Trusted Shops ist gegen den Mitbewerber Händlerbund wegen irreführender Werbung vorgegangen und hat ihm bestimmte Werbeaussagen verbieten...

LG Ulm: Kein Unterlassungsanspruch gegen Cold Cold-Anruf, wenn dieser zeitlich 2,5 Jahre zurückliegt

22.09.2017 | Gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf, der 2,5 Jahre zurückliegt, hat der Betroffene keinen Unterlassungsanspruch, da angesichts des langen...

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Google-Bildersuche

22.09.2017 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich...

OLG Hamburg: connect-Testsieger-Werbung von 1&1 irreführend

21.09.2017 | Die connect-Testsieger-Werbung von 1&1 aus dem Jahre 2016 ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 3 U...

OLG Frankfurt a.M.: Beweislast bei Aussagen mit Testergebnissen

21.09.2017 | Im Rahmen einer Kreditgefährung trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast. Fehlt dem Kläger jedoch die Möglichkeit des Einblicks (hier:...

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsprechung zu Testergebnissen auf Werbung im Heilmittel-Bereich übertragbar

20.09.2017 | Wirbt ein Unternehmen für ein Heilmittel mit einem Zitat aus einer Fachpublikation, so müssen die näheren Angaben (u.a. Publikationsjahr) in einem...

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

20.09.2017 | Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift...

BGH: Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

19.09.2017 | Eine pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam, wenn die Regelung nicht nach Art der jeweiligen Pflichtverletzung differenziert...

OLG Köln: Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

19.09.2017 | Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U...