OLG Frankfurt a.M.: Produktvergleich in wissenschaftlicher Zeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

09.06.2017 | Der Vergleich zweier Produkte in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift ist kein Wettbewerbsverstoß, weil es an der erforderlichen geschäftlichen...

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ausreichend

09.06.2017 | Eine Unterlassungserklärung, die unter der unter auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung der höchstrichterlicher Rechtsprechung...

LG Hamburg: Irreführende Werbe-Einwilligung bei Online-Flugbuchungen

08.06.2017 | Das LG Hamburg (Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15) hat erneut entschieden, dass hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung im...

LG Köln: Nutzung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan erlaubt

08.06.2017 | Die Nutzung einer geschützten Marke auf einem Messe-Lageplan ist auch dann erlaubt, wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt...

LG Düsseldorf: Abmahnkosten-Disclaimer führt zum Verlsut der eigenen Abmahnkosten

07.06.2017 | Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht...

LG Essen: Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware

06.06.2017 | Es ist irreführend für Online-Bestellungen von Produkten zu werben, wenn ein Teil der angepriesenen Waren nur offline erhältlich sind (LG Essen, Urt....

VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

06.06.2017 | Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf...

OLG Hamm: Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos

02.06.2017 | Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen...

BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

02.06.2017 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu...

BGH: EuGH-Vorlage wegen urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte

02.06.2017 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung...