LG Ulm: Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe irreführender Wettbewerbsverstoß

09.03.2017 | Die Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe führt den Verbraucher in die Irre und ist somit ein Wettbewerbsverstoß (LG Ulm, Urt. v. 22.08.2016...

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

09.03.2017 | Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der...

BGH: DDos-Attacken auch dann strafbar, wenn angegriffene Webseite selbst rechtswidrig ist

08.03.2017 | DDos-Attacken sind auch dann eine strafbare Computersabotage, wenn die angegriffene Webseite selbst rechtswidrigen Inhalten dient (BGH, Beschl. v. v....

LG Würzburg: Keine proaktiven Löschungspflichten von Facebook für rechtswidrige Inhalte

08.03.2017 | Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook...

BGH: Umfang der sekundären Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

08.03.2017 | Der BGH hat erneut ein Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 06.10.2016 - Az.: I ZR 154/15) zum Umfang der sekundären sekundären Darlegungslast bei...

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung unerlaubte Markennutzung von erlaubter Markennennung Marken

07.03.2017 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 95/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, wann eine unerlaubte Markennutzung vorliegt...

LG Frankfurt a.M.: Strafbare Markenverletzung auch durch bloße Beilegung von Software-Echtheitszertifikaten

07.03.2017 | Eine strafbare Markenverletzung kann bereits durch die Beifügung von Software-Echtheitszertifikaten bei Datenträgern erfolgen. Eine körperliche...

OLG München: Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren (möglicherweise) kein Spam

06.03.2017 | Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 23.01.2017 - Az.: 21 U 4747/15) ist möglicherweise die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren (DOI) doch keine...

LG Köln: Urheberrechtswidrige Übernahme von ePaper-Inhalten

06.03.2017 | Werden Inhalte von elektronischen Zeitungen und Zeitschriften (sog. ePapers) unerlaubt verwendet, kann hierin eine Urheberrechtsverletzung liegen....

BGH: Online-Werbe-Aussage "in Optiker-Qualität" für Brillen irreführend

03.03.2017 | Die Werbeaussage eines Online-Unternehmens "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - Az.: I ZR...