OLG Karlsruhe: Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für Online-Apotheke

22.03.2018 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U...

LG Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind unerlaubte Werbung

21.03.2018 | Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls...

LG Berlin: Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

21.03.2018 | Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die...

OLG Düsseldorf: Keine irreführende Aussage zur Kündigungsfrist eines TK-Anschlusses bei Umzug

20.03.2018 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten...

LG Münster: Unternehmen haftet für fehlerhafte Einträge auf Online-Portal

20.03.2018 | Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge...

AG München: Vertragspartner darf Ratenzahlungen bei älteren Menschen ablehnen

19.03.2018 | Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung

 

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom...

EuG: Geschmacksmuster von Crocs nichtig

19.03.2018 | Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich...

EuG: Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

16.03.2018 | Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" (= Die Mafia setzt sich zu Tisch) verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Italien begehrt mit Erfolg die...

BGH: Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

16.03.2018 | Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von...

VG Berlin: Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen

15.03.2018 | Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform...