AG München: Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit

04.10.2017 | Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von...

BSG: Tänzer der TV-Show "Let´s Dance" sind keine Künstler iSd. Künstlersozialversicherung

02.10.2017 | Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe...

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

02.10.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie...

OLG Köln: Aktuelle 1&1-Werbung "Das beste Netz" ist irreführend

29.09.2017 | Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das...

BSG: Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

29.09.2017 | Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für...

OLG München: Werbefreies Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung iSd. UWG

28.09.2017 | Die Ausstrahlung eines werbefreien, kostenlosen Hörfunkprogramms ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG (OLG München, Urt. v. 27.07.2017 -...

OLG Hamburg: Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten = Wettbewerbsverstoß?

28.09.2017 | Ist das Unterschreiten marktgerechter Preise bei der Vermarktung von Radiowerbezeiten ein Wettbewerbsverstoß? Mit dieser Frage hatte sich das OLG...

OLG Hamburg: Rückrufpflicht eines Produktes kann sich aus abgedrucktem Werbeverbot ergeben

27.09.2017 | Die Verpflichtung eines Schuldners, ein bereits an Dritte ausgeliefertes Produkt zurückzurufen, kann sich aus dem Umstand ergeben, dass die...

OLG Hamm: Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

27.09.2017 | Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge...

LG Siegen: Online-Verkauf zulassungspflichtiger Fahrzeugteile ohne Genehmigung ist Wettbewerbsverstoß

26.09.2017 | Der Online-Verkauf zulassungspflichtiger Fahrzeugteile ohne entsprechende Genehmigung ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer...