LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Privatnamen auf Facebook veröffentlichen

27.11.2017 | Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4....

OLG Hamm: "Ohne Rechnung"-Abrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

27.11.2017 | Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen...

VGH München: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig

24.11.2017 | Mit Urteil vom 20. September 2017, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)...

OLG Frankfurt a.M.: Hinweis auf Preiserhöhung nur im Internet-Kundenportal nicht ausreichend

24.11.2017 | Der Hinweis auf eine Preiserhöhung, die dem Verbraucher lediglich dann gegeben wird, wenn er sich online auf dem Kundenportal des Unternehmens...

OLG Brandenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

23.11.2017 | Das OLG Brandenburg hat sich zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im...

BGH: Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

23.11.2017 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten...

OLG Düsseldorf: Eingeschränkte Unterlassungserklärung schließt Wiederholungsgefahr nicht ausreichend aus

22.11.2017 | Eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe...

KG Berlin: Irreführende Internet-Werbung mit nicht existentem Unternehmens-Standort

22.11.2017 | Wirbt ein Unternehmen auf einer Internet-Plattform mit einer nicht vorhandenen Niederlassung vor Ort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige...

OLG Frankfurt a.M.: "Oliven-Mix" keine irreführende Werbung für Lebensmittel

21.11.2017 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber...

OLG Köln: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

21.11.2017 | Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet...