EuGH: Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig

09.02.2017 | Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig

 

Eine solche Werbung...

FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen

08.02.2017 | Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für...

LG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

08.02.2017 | Die zum 01.08.2016 eingeführte Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden und nicht nur für Neukunden (LG Essen, Urt. v. 23.09.2016 - Az.: 45 O...

OLG Frankfurt a.M.: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

07.02.2017 | Das OLG Frankfurt a.M. hat im Berufungsverfahren (Az.: 6 U 29/16) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2016 - Az.:...

OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei eBay-Händlern ist Wettbewerbsverstoß

07.02.2017 | Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain...

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

06.02.2017 | Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der...

BNetzA: Aktuelle Werbeschreiben von Vodafone wegen Wettbewerbsverstoß untersagt

06.02.2017 | Die Bundesnetzagentur (BNA) hat die aktuellen Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland als Wettbewerbsverstoß eingestuft und untersagt. In den...

OLG Frankfurt a.M: Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken

03.02.2017 | Das Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.09.2016 - Az.: 11...

OLG Brandenburg: Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

03.02.2017 | Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG...

BGH: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

02.02.2017 | Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des...