BGH: Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß

08.02.2018 | Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die...

Dringender Handlungsbedarf: Link zur OS-Plattform funktioniert nur noch bei HTTPS-URL

08.02.2018 | Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen.

 

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier...

BGH: Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden

07.02.2018 | Die Grundsätze zur irreführenden Blickfangwerbung gelten auch weiterhin. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.09.2017 - Az.: I ZR...

BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

07.02.2018 | Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

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BGH: ASICS-Händler dürfen in Online-Preissuchmaschinen werben

06.02.2018 | Der BGH hat klargestellt, dass Hersteller ihren Händlern nicht pauschal verbieten können, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 -...

BGH: Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

06.02.2018 | Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzerchtlichen Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: IX ZR 204/16).

 

Im vorliegenden Rechtsstreit...

OLG Hamm: Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen

05.02.2018 | Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und...

OLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

05.02.2018 | Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten...

LG Frankfurt a.M.: G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

02.02.2018 | Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17).

 

Auf bild.de wurde vor kurzem...

Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

02.02.2018 | Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer Pressemitteilung, dass es eine Untersuchung zu den Marktverhältnissen im Bereich der Online-Werbung...