EuGH: Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte europarechtswidrig

08.05.2017 | Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

 

Die Ziele...

KG Berlin: Grundsätzlich keine einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Abmahnung

08.05.2017 | Gegen eine unberechtigte markenrechtliche Abmahnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da es am...

BaFin untersagt Handel mit Kryptowährung OneCoin

05.05.2017 | Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie den Handel mit der Kryptowährung...

LG Karlsruhe: Irreführender Vergleich mit Kontoführungs-Entgelten durch Bank

05.05.2017 | Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.2017 | Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden...

LG Berlin: Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

04.05.2017 | In zwei Entscheidungen hat das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 und Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) zu der umstrittenen Frage...

AG München: Hotel muss Gäste-Daten nicht an Kindesmutter herausgeben

03.05.2017 | Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen...

LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch

03.05.2017 | Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des...

AG Hersfeld: Elterliche Kontrollpflichten bei kinderlich WhatsApp-Nutzung

02.05.2017 | Das AG Hersfeld hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO) zu den elterlichen Kontrollpflichten bei kinderlicher...

LG Köln: 1 Mio. EUR Schadensersatz Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"

02.05.2017 | In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random...