KG Berlin: Hashtag "#sponsoredby" und "#ad" nicht ausreichend für gesponserten Instagram-Beitrag

05.12.2017 | Eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung bei Instagram: Das KG Berlin (Beschl. v. 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17) hat entschieden, dass die...

VG Magdeburg: Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion setzt getrennte Printmaschinen voraus

05.12.2017 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. ...

LG Offenburg: Irreführende Werbung mit Aussage "Nach traditioneller Metzgerkunst"

04.12.2017 | Die Werbeaussage einer Fleischerei "Nach traditioneller Metzgerkunst" ist irreführend, wenn lediglich ein Teil der Produktion handwerklich gefertigt...

BFH: Anwälte müssen mandatsbezogene Daten an Finanzamt zu Umsatzsteuerzwecken herausgeben

04.12.2017 | Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende...

EuGH: Online-Videorekorder nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

01.12.2017 | Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten...

OLG Düsseldorf: Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

01.12.2017 | Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom-...

OLG Frankfurt a.M.: Apotheker darf keine Brötchengutscheine verteilen

30.11.2017 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heute veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem...

LG Frankfurt a.M.: Ex-Geschäftsführer hat kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten

29.11.2017 | Der Ex-Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die...

OLG Brandenburg: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

29.11.2017 | Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die...

AG Nürnberg: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

28.11.2017 | Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen...