OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

16.06.2017 | Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gelten die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV (OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17).

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OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Unterstützt das Immunsystem" bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz

16.06.2017 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer...

OVG Münster: Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

16.06.2017 | Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das...

EuGH: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden

15.06.2017 | Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden. Dies gilt auch, wenn diese...

EuGH: Bereitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung

15.06.2017 |

Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen...

OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotos sind urheberrechtlich geschützt

14.06.2017 | Nach Auffassung des Nach Meinung des OLG Stuttgart sind auch reine Reproduktionsfotos als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. 

 

Inhaltlich ging...

BGH: Fernabsatzrechtlicher Widerruf muss nicht "Widerruf" heißen, entsprechende Erklärung reicht aus

13.06.2017 | Widerruft ein Verbraucher ein Online-Geschäft, muss er dabei nicht explizit das Wort "widerrufen" verwenden. Es reicht vielmehr aus, wenn er zum...

LG Köln: Unitymedia darf WifiSpot beim Kunden nicht ungefragt freischalten

13.06.2017 | Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf WLAN-Hotspots (WifiSpots) beim Kunden nicht ungefragt freischalten (LG Köln, Urt. v. 09.05.2017 - Az.: 31 O...

OLG Hamburg: Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren

12.06.2017 | Der Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen einen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2016 - Az.: 8...

BKartA: Übernahme von Drillisch durch United Internet kartellrechtlich nicht zu beanstanden

12.06.2017 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es keine rechtliche Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch...