BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

15.02.2018 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16).

 

Die Klägerin...

VGH München: Durch Verlinkung von verbotene Webseiten kann zu Eigen machen stattfinden

15.02.2018 | Verlinkt ein Webseitenbetreiber bewusst auf Internet-Angebote Dritter, die rechtsradikale, verbotenen Content beinhalten, macht er sich diese zu Eigen...

AG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung

14.02.2018 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG...

AG Brandenburg: Arbeitgeber hat gegen Ex-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts

14.02.2018 | Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v....

OVG Lüneburg: "Dschungelcamp"“: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

13.02.2018 | Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss...

LG Berlin: Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

13.02.2018 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt....

OLG Stuttgart: LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen das OlympSchG

12.02.2018 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute...

OLG Stuttgart: Betreiber des Internet-Portals "Altermedia-Deutschland" zu Haftstrafen verurteilt

12.02.2018 | Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren...

LG Hamburg: Löschungsanspruch gegen Google wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

09.02.2018 | Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O...

LG Hamburg: Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben rechtswidrig

09.02.2018 | Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters sind rechtswidrig und stellen eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Hamburg, Urt. v....