LG Frankfurt a.M.: Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis

11.04.2017 | Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhaftes Online-Impressum ist spürbare Wettbewerbsverletzung

11.04.2017 | Ein fehlerhaftes Impressum ist eine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher von einem Mitbewerber gerichtlich verfolgt werden (OLG Frankfurt...

BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

10.04.2017 | Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

 

Wegen seines die Meinungsfreiheit...

VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

10.04.2017 | Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.

 

Die...

BKartA: OLG Düsseldorf bestätigt BKartA-Standpunkt zum Verbot von Online-Preissuchmaschinen

07.04.2017 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Düsseldorf in einer Grundsatzentscheidung die Rechtsansicht der...

BGH: Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

07.04.2017 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines...

LG Arnsberg: Marketplace-Verkäufer muss Amazon-Angebote regelmäßig kontrollieren, 14-Tages-Intervall nicht ausreichend

06.04.2017 | Ein Marketplace-Verkäufer muss die Warenangebote, die er auf der Online-Plattform Amazon zur Verfügung stellt, in regelmäßigen Abständen auf...

BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

06.04.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten...

OLG Köln: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren

05.04.2017 | Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG...

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

05.04.2017 | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...