LG Saarbrücken: Kein Schadensersatz für eBay-Verkäufer bei unzureichendem Deckungsverkauf

29.03.2018 | Einem eBay-Verkäufer steht für einen nicht erfüllten Kaufvertrag kein Schadensersatz-Anspruch wenn, wenn er eine erfolgsversprechende Verkaufsform...

OLG München: Augenlaser-Eignungstests von Optikern rechtmäßig, von Ärzten hingegen nicht

28.03.2018 | Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht...

VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

28.03.2018 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer...

OLG Dresden: Jameda macht sich falsche Bewertungs-Inhalte zu eigen und haftet

27.03.2018 | Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde...

OLG Hamburg: Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren 80% der Hauptsache

27.03.2018 | Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger...

LG Freiburg: Amazon-Produktbeschreibungen sind Verkäufer zuzurechnen

26.03.2018 | Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v....

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

26.03.2018 | Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein...

LG Hagen: Und wieder - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram

23.03.2018 | Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018...

OVG Koblenz: Unzulässige Süßung von Qualitätsweinen

23.03.2018 | Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt....

OLG München: Rechtswidrige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page andere Produkte zu finden sind

22.03.2018 | Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind...