BGH: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Immobilien-Makler

06.10.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche...

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten im pharmazeutischen Großhandel

05.10.2017 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler...

BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

05.10.2017 | Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der...

LG Braunschweig: Mitbewerber dürfen keine Ersatzklingen für Gillette-Nassrasierersystem "Mach 3" anbieten

04.10.2017 | Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 (Aktenzeichen 9 O...

AG München: Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit

04.10.2017 | Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von...

BSG: Tänzer der TV-Show "Let´s Dance" sind keine Künstler iSd. Künstlersozialversicherung

02.10.2017 | Der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe...

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

02.10.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie...

OLG Köln: Aktuelle 1&1-Werbung "Das beste Netz" ist irreführend

29.09.2017 | Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das...

BSG: Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

29.09.2017 | Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für...

OLG München: Werbefreies Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung iSd. UWG

28.09.2017 | Die Ausstrahlung eines werbefreien, kostenlosen Hörfunkprogramms ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG (OLG München, Urt. v. 27.07.2017 -...