VG Köln: Online-Bewertungsportal für Autofahrer muss datenschutzrechtlich angepasst werden

17.02.2017 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene...

LG Dessau-Roßlau: Wie geschäftliches und privates Handeln bei eBay-Verkäufen abzugrenzen ist

16.02.2017 | Das LG Dessau-Roßlau (Urt. v. 11.01.2017 - Az.: 3O 36/16) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem eBay-Angebot der Verkäufer privat oder...

BGH: Grundsätzlich Extra-Entgelt für Zusendung einer Papiersendung verboten

16.02.2017 | Grundsätzlich darf ein Unternehmen von seinen Kunden kein gesondertes Entgelt für die Zusendung einer Papierrechnung verlangen. Etwas anderes gilt nur...

BGH: Software-Nutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter

15.02.2017 | Der BGH (Beschl. v. 26.01.2017 - Az.: I ZR 22/16) hat entschieden, dass für die Frage, ob eine Software-Nutzung durch nicht in der...

LAG Köln: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

15.02.2017 | Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten...

VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen

14.02.2017 | Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage...

LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigt

14.02.2017 | Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen, in...

OLG Hamburg: Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm veräußerten Werke

13.02.2017 | Ein Online-Buchhändler haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm veräußerten Werke. Verkauft er einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten...

BGH: Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzen Blizzard-Rechte an World of Warcraft

10.02.2017 | Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (BGH, Urt. v....

BGH: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln reicht Angabe der Internetseite aus, Verlinkung nicht erforderlich

10.02.2017 | Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, aus. Eine Verlinkung ist...