OVG Münster: Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

13.12.2016 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat,...

OLG Düsseldorf: Versteckte Preiserhöhungen in langer E-Mail sind Wettbewerbsverstoß

12.12.2016 | Preiserhöhungen, die ein Unternehmen in sehr langen, umfangreichen E-Mails an seine Kunden "versteckt", sind wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt....

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

12.12.2016 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte...

KG Berlin: (Kein) Urheberrechtlicher Schutz von Stellenanzeigen

09.12.2016 | Stellenanzeigen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen (KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2016 -...

LG Hamburg: Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

09.12.2016 | Wer auf urheberrechtswidrige Seiten einen Link setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße (LG...

OLG Hamm: Für Maklerleistungen gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

08.12.2016 | Für Maklerleistungen gilt das herkömmliche fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 18 U 152/15).

 

Die Klägerin war...

KG Berlin: Blog muss Gegendarstellung bringen

08.12.2016 | Auch ein Webseiten-Blog kann den rundfunkrechtlichen Vorschriften unterliegen und eine Gegendarstellung bringen müssen (KG Beschl. v. 28.11.2016 -...

LG Traustein: Postfach im Impressum einer Webseite nicht ausreichend

07.12.2016 | Die Angabe eines Postfachs im Impressum einer Webseite genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist somit unzulässig (LG Traustein, Urt. v....

VG Hannover: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

07.12.2016 | 7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.

 

Im...

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

06.12.2016 | Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des...