LG Leipzig: Primacon-Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten unwirksam

19.12.2017 | Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O...

LAG Berlin-Brandenburg: Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt keine Indiz-Wirkung zu

18.12.2017 | Der Schaltung eines XING-Nutzerprofils kommt im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung keine Indiz-Wirkung zu (LAG Berlin-Brandenburg,...

VG München: Lasertag-Spiele für 14-Jährige verboten

18.12.2017 | Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem...

OLG Frankfurt a.M.: Umfang eines gerichtlichen Verbots bei Online-Werbung

15.12.2017 | Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist...

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von Telefonaten in der Datei VERAS unterlassen

15.12.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von...

AG Frankfurt a. M.: Logo in E-Mail-Signatur ist keine Werbung = kein Spam

14.12.2017 | Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung,...

OLG Koblenz: Beweislast von Mängeln bei IT-Projekten

14.12.2017 | In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik...

OLG Frankfurt a.M.: "Deutliche Sichtbarkeit" von PKW-EnVKV-Angaben auf Messestand

13.12.2017 | Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG...

OLG Koblenz: Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach außergerichtlicher Abmahnung

13.12.2017 | Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v....

OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln Verlinkung doch erforderlich, wenn Infos nicht auf Hauptseite vorhanden

12.12.2017 | Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine...