OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

23.06.2017 | Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher...

EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

23.06.2017 | Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar

 

Diese Regelung...

OLG Köln: Bei Werbung mit Designpreis keine Fundstellen-Angabe notwendig

22.06.2017 | Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der Aussage "WORLD CAR DESIGN OF THE YEAR 2015 WORLD CAR AWARDS” handelt es sich dabei um keine...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Online-Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

22.06.2017 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine...

OLG München: Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen

21.06.2017 | Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database (OLG München, Urt. v. 07.06.2017 - Az.: 18...

OLG Bremen: Keine Service-Entgelt für Online-Ticketverkauf bei Eventim

21.06.2017 | Das Service-Entgelt, das Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16).

 

Die...

OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

20.06.2017 | Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat...

OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

20.06.2017 | Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls...

OLG Frankfurt a.M.: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester

19.06.2017 | Ein Unternehmen haftet unter bestimmten Umständen für den Urheberrechtsverstoß, den eine Konzern-Schwester auf YouTube begeht (OLG Frankfurt, Urt. v....

LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden

19.06.2017 | Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die...