LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

23.03.2017 | Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG...

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam

23.03.2017 | Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers...

LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing

23.03.2017 | Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem ...

OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR

22.03.2017 | Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16).

 

Der...

AG München: Kein Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

22.03.2017 | Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen.

 

Am 02.12.15 kam es zu einem...

EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

21.03.2017 | Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

21.03.2017 | Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit...

LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

20.03.2017 | Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 -...

KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung sind rechtswidrig

20.03.2017 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind rechtswidrig (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17).

 

Fragt ein Unternehmen bei Kunden, die...

BGH: Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

17.03.2017 | Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des...