AG Bocholt: Kinderpornographische Bilder im Browser-Cache begründen nicht automatisch Strafbarkeit

21.08.2017 | Werden kinderpornographische Bilder im Browser-Cache eines Rechners aufgefunden, begründet dies nicht automatisch eine Strafbarkeit, da diese Inhalte...

AG München: Kontoinhaber haftet bei telefonischer Weitergabe seiner TAN bei Phishing-Attacke

21.08.2017 | Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über...

LG Trier: Impressums-Anforderungen bei YouTube-Präsenz

18.08.2017 | Das LG Trier hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an ein Impressum auf YouTube zu stellen sind (LG Trier, Urt. v. 21.07.2017 - Az.: 11 O...

OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

18.08.2017 | Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open...

LG Karlsruhe: PKW-EnVKV gilt auch Werbung in E-Paper

17.08.2017 | Die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV sind auch dann einzuhalten, wenn in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung geworben wird (LG Karlsruhe, Urt. v....

ArbG Heilbronn: Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit nicht mitbestimmungspflichtig

17.08.2017 | Die Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig (ArbG Heilbronn, Beschl. v....

OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

16.08.2017 | Eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die mögliche Ausnahmeregelung, dass die Einwilligung...

AG Bonn: Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam

16.08.2017 | Das AG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.08.2017 - Az.: 104 C 148/17) noch einmal bekräftigt, dass Werbung in Autoreply-Mails als...

OLG Köln: Händler hat nur das "Ob" der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, nicht jedoch auch die richtige Platzierung

15.08.2017 | Ein Händler hat bei der von ihm angebotenen Elektro-Ware nur zu überprüfen, ob die Produkte über eine CE-Kennzeichnung verfügen. Er ist hingegen nicht...

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

15.08.2017 | Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen....