DPMA: Löschung der Marke "Black Friday" beschlossen

09.04.2018 | Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" beschlossen.

 

Das Kennzeichen wurde bislang u.a. ...

AG München: Beschaffenheits-Angabe bei eBay-Verkauf

09.04.2018 | Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet...

OLG Schleswig: Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär

06.04.2018 | Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär. Eine Verantwortlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Anspruchsteller zuvor...

OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

06.04.2018 | Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und...

LG Stuttgart: Werbeaussage "gebührenfrei" irreführend, wenn Bankkarte Geld kostet

05.04.2018 | Die Werbeaussage "gebührenfreies" Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für eine Bankkarte ein Entgelt zahlen muss (LG Stuttgart, Urt. v....

LG Köln: Unzulässiges Greenwashing bei Online-Werbung von Galeria Kaufhof

04.04.2018 | Es handelt sich um unzulässiges Greenwashing, wenn im Rahmen einer Online-Werbung mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder...

AG Nürnberg: Zu Werbewidersprüchen über Werbestopper.de

04.04.2018 | Das AG Nürnberg (Urt. v. 30.06.2017 - Az.: 22 C 235/17) hat sich über die rechtliche Wirksamkeit von Werbewidersprüchen geäußert, die über die...

FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04.04.2018 | Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang...

BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" rechtmäßig

03.04.2018 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter...

LG Aachen: Kündigungserklärung enthält idR keine irreführenden Angaben

29.03.2018 | Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit...